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Die SPD macht die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für ihr schlechtes Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verantwortlich. „Ich glaube, wir sind schlicht und ergreifend in einen Windschatten gekommen“, sagte der Bundesvorsitzende Norbert […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Union kurz vor Ende der Legislaturperiode in scharfem Ton zum Einlenken bei weiteren umstrittenen Gesetzesvorhaben aufgefordert. Die CDU/CSU dürfe das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen nicht weiter […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Unionsfraktion wegen der Verzögerung des Lieferkettengesetzes im Bundestag scharf angegriffen „Die Blockadehaltung von CDU und CSU gegen alles, was sie für gewinnmindernd und damit wirtschaftsfeindlich halten, ist leider nicht neu. […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat auf dem Bundesparteitag der SPD nachdrücklich für den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geworben. „Wir stehen geschlossen hinter Olaf Scholz. Er ist der, der Kanzler kann und der in der bewegten Zeit, […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rückhalt seiner Partei zugesichert. Die SPD weise auf Probleme in der Bundesregierung hin, „aber es geht in einem vertrauensvollen Miteinander“, sagte Walter-Borjans am Donnerstag den […]

Trotz steigender Corona-Infektionszahlen hat sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dafür ausgesprochen, die Schulen zumindest für Wechselunterricht weiter offen zu halten. „Es war mühsam für alle Beteiligten, den Wechselunterricht zu akzeptieren. Er ist die richtige Entscheidung“, sagte […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert von der Union in der Maskenaffäre mehr als die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten. „Die Panikreaktion nach jahrelangem Blockieren jedweden Vorstoßes für mehr Transparenz und härtere Sanktionen wird erst glaubwürdig, […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist hart mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht gegangen. „Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt“, sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“ […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert die Linkspartei auf, ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren, wenn sie im Bund mitregieren will. „Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf […]

Die SPD-Spitze hat Unbehagen angesichts der neuen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich geäußert. „Grenzschließungen hinterlassen eine tiefe Narbe in unserem Europa“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den neuen Zielwert einer Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen von 35 verteidigt. Die Absenkung vom zuvor stets genannten Wert von 50 sei „unumgänglich“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Das Vorgehen […]

In der Debatte um eine mögliche Zusatzzahlung für Grundsicherungsempfänger wegen der Corona-Pandemie nennt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nun konkrete Zahlen: „Ein Zuschuss von 200 Euro wäre für viele Menschen, die in Armut leben, eine große Hilfe […]

Führende SPD-Politiker haben Armin Laschet zu seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden gratuliert. „Glückwunsch an Armin Laschet zur Wahl zum Vorsitzenden der Konservativen“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag im Internetdienst Twitter. Union und SPD hätten jetzt […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die Frage der möglichen Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen vertagen. „Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird“, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans findet äußerst lobende Worte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Je mehr man mit Angela Merkel zu tun hat, bemerkt man eine Qualität an ihr, die wenig öffentliche Aufmerksamkeit hat und die ich […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Beschlüsse für einen harten Lockdown begrüßt und zugleich das Verhalten einiger Bürgerinnen und Bürger dafür mitverantwortlich gemacht. Die bisherigen Maßnahmen hätten auch deswegen nicht ausgereicht, „weil verantwortliches Verhalten ohne […]

Es begann mit einem Knall: Als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor einem Jahr den SPD-Mitgliederentscheid für den Parteivorsitz gewannen, war die Aufregung groß. Zwei wenig prominente linke Genossen besiegten Vizekanzler Olaf Scholz und seine […]

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich gegen ein Verbot der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen. „Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter“, sagte Walter-Borjans vor dem AfD-Parteitag am […]