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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Ladeinfrastruktur für E-Autos stärker fördern. Derzeit plane man zwei neue Förderangebote, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung sowie Unternehmen bei der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur zu unterstützen, sagte […]

Angesichts der angekündigten Urabstimmung der Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Streik in den Ferien gewarnt. Wissing sagte der „Bild“ (Freitagausgabe): „Viele Menschen haben sich diese Sommerferien ganz […]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich unzufrieden mit dem Handy- und Internetempfang im Bahn-Fernverkehr gezeigt und Unternehmen bei der Anpassung ihrer Funksysteme zu mehr Tempo aufgerufen. „Das muss noch besser werden“, sagte Wissing den Zeitungen […]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen. „Wenn eine so große Investition wie Euro 7 einen so kleinen Vorteil bringt, liegt es auf der Hand, die Finger davon zu […]

Im Streit um die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bis ins Jahr 2051 üben die Grünen scharfe Kritik an der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgestellten Vorausschau. „Diese Prognose zeugt nicht von der Bereitschaft, den Verkehr politisch […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für ein Bündnis seiner Partei mit CDU und SPD. „Wir stehen bereit für Regierungsverantwortung sowohl in Sachsen-Anhalt als auch im Bund“, sagte er am Sonntagabend […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing schreibt der Bundestagswahl im Herbst eine wegweisende Bedeutung zu. „Deutschland steht vor einer Richtungswahl“, sagte er am Samstag auf dem digitalen FDP-Parteitag In den vergangenen 16 Jahren hätten die Bürgerinnen und Bürger […]

Angesichts sinkender Corona-Ansteckungszahlen hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine klare Perspektive für die Öffnung von Hotels und Gastronomie angemahnt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag forderte er, „ein bundeseinheitliches Signal für Hotels, Ferienwohnungen und Restaurants […]

Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz kritisiert. „Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen und werden diese im Gesetzgebungsverfahren vorbringen“, erklärte Wissing am Montag in Mainz. Die rheinland-pfälzische […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Regierungsanspruch seiner Partei auch im Bund betont. „Wir wollen natürlich regieren“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Jedoch seien die Wahlen, nach denen […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich vor den Landtagswahlen am Sonntag offen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen auch im Bund gezeigt. Gegenüber dem „Spiegel“ zog Wissing am Donnerstag eine positive Bilanz der Ampelregierung in […]

Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat das Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei dem von ihm geplanten Härtefallfonds für Corona-geschädigte Unternehmen kritisiert. „Wir haben aus der Presse erfahren, dass die Hälfte der […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing attackiert die Bundesregierung scharf wegen der geringen Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen. Die Regierung habe die Impfstoffbeschaffung an die EU-Kommission abgegeben, ohne sich weiter darum zu kümmern, sagte er am Freitag im SWR. „Das […]

Wegen des zögerlichen Starts der Corona-Impfungen sind Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut geworden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Dienstag bei „Bild Live“: „Es muss jetzt aufgeklärt werden, im Zweifel durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Es […]

Trotz niedriger Umfragewerte blickt FDP-Generalsekretär Volker Wissing vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei zuversichtlich auf die in diesem Jahr anstehenden Bundes- und Landtagswahlen. Die FDP habe in den vergangenen Jahren ein neues Leitbild geschaffen und […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass die Corona-Impfstrategie per Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums und nicht durch ein im Bundestag beratenes Gesetz festgelegt wird. „Unsere Verfassung sagt, die wesentlichen Grundrechtsfragen muss das Parlament entscheiden. […]

Die FDP in Rheinland-Pfalz hat den Generalsekretär der Bundes-FDP, Volker Wissing, zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gekürt. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Mainz 87,5 Prozent […]

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die FDP einen Wechsel im Amt des Generalsekretärs vollzogen: Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten am Samstag den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing mit 82,8 Prozent der Stimmen zum […]