Zustimmung

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält für ihren Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen parteiübergreifende Zustimmung. „Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk […]

Die Union legt nach der Ernennung von Carsten Linnemann in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zu. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, kommen CDU/CSU auf 27 Prozent der Stimmen, […]

Das Lieferkettengesetz kann in Kraft treten: Nach der Zustimmung im Bundestag vor zwei Wochen gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für das Regelwerk, das Ausbeutung oder Kinderarbeit in der global vernetzten Wirtschaft stärker […]

Rund drei Monate vor der geplanten Landtagswahl in Thüringen hat die regierende Linkspartei an Zustimmung eingebüßt, während sich die CDU verbessert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe kommt die […]

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat laut dem ZDF-„Politbarometer“ in kurzer Zeit deutlich an Zustimmung eingebüßt. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage sackte ihr Beliebtheitswert im Vergleich zur vorherigen Befragung deutlich ab: Während sie vor zwei […]

Im Internet kursieren einem Bericht zufolge Todesdrohungen gegen Bundestagsabgeordnete, die vergangene Woche für das Gesetz zur bundesweiten Corona-Notbremse gestimmt haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe entsprechende Informationen an den Bundestag weitergeleitet, berichtete der „Tagesspiegel“ am Mittwoch […]

Nach der Kür der Kanzlerkandidaten bei Union und Grünen legen die Grünen laut Umfragen in der Wählergunst zu, während CDU und CSU an Zustimmung verlieren. In einer am Mittwoch von der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Insa-Umfrage verbesserten […]

Für die CSU von Ministerpräsident Markus Söder rückt eine absolute Mehrheit in Bayern immer mehr außer Reichweite. Das berichtete die „Augsburger Allgemeine“ (Samstag) unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Demnach erreichte die Partei Zustimmungswerte […]

Unter den CDU-Bundestagsabgeordneten mehren sich die Stimmen, die sich CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union wünschen. „Die Menschen aus meiner Heimat sehen in Markus Söder einen guten Kanzler“, sagte der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt […]

Das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat eine weitere wichtige Hürde im Kongress genommen: Nach einer Marathon-Debatte mit zahlreichen Änderungsanträgen nahmen die Senatoren in Washington das Paket am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge den Popularitätsbonus durch sein anfängliches Krisenmanagement in der Corona-Pandemie wieder weitgehend eingebüßt. Derzeit sind  weniger als die Hälfte der Bürger im Freistaat mit Söders Arbeit zufrieden, […]

Der frisch gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet findet laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders RTL viel Zustimmung in der Bevölkerung. 41 Prozent halten die Entscheidung für Laschet für eine gute Wahl, wie Forsa am Montag […]

Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden halten sich die Kandidaten in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur bedeckt. Sowohl Norbert Röttgen als auch Friedrich Merz erklärten, diese Angelegenheit solle erst nach dem Parteitag besprochen werden. Mitbewerber […]

Das Bundeskabinett hat in einer Telefonkonferenz das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gebilligt. Deutschland könne der Vereinbarung zustimmen und werde dies im europäischen Rat auch tun, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag […]

Der Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern ist in ersten Reaktionen von Politik und Verbänden überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Maßnahmen am Sonntag als „hart, aber notwendig“. Er sprach von einem […]

Die Grünen in Hessen haben trotz des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 durch den Dannenröder Forst an Zustimmung bei den Wählern gewonnen. Wie der am Mittwoch veröffentlichte „Hessentrend“ von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks […]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Ebenfalls noch […]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Ebenfalls noch […]