Die Vollmachten der Hongkonger Polizei sind mit dem neuen Sicherheitsgesetz drastisch erweitert worden. Dies geht aus den Richtlinien hervor, die erst am Montag und damit fast eine Woche nach dem Inkrafttreten veröffentlicht wurden. Sie sind Teil des neuen Gesetzes, das „Subversion, Abspaltung, Terrorismus, sowie Konspiration mit ausländischen Kräften“ unter Strafe stellt und das Peking der Stadt nach den Massenprotesten von 2019 auferlegt hat. Eine Übersicht über die neuen Befugnisse:
Durchsuchungen ohne richterliche Erlaubnis
Die Polizei braucht für Durchsuchungen künftig keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl, wenn sie von einer „akuten“ Bedrohung der nationalen Sicherheit ausgeht. Dies gilt nach Angaben der Hongkonger Regierung bei „außergewöhnlichen Umständen“, wenn die Beschaffung eines Durchsuchungsbefehls nicht „praktikabel“ sei. Die Regelung gilt sowohl für Räumlichkeiten als auch für Fahrzeuge oder elektronische Geräte.
Internet-Zensur
Bislang lag Hongkong außerhalb von Pekings „Großer Firewall“, im Internet gab es keine Zensur. Jetzt kann die Polizei unerwünschte Informationen aus dem Internet entfernen lassen, wenn sie darin eine Gefährdung der nationalen Sicherheit sieht. Sowohl die Nutzer als auch die Plattform- und Internetbetreiber können gezwungen werden, unerwünschte Einträge zu löschen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Mitteilung in Hongkong oder woanders ins Netz gestellt wurde.
Kommen Nutzer oder Provider der Aufforderung nicht nach, können Polizisten mit Hilfe eines Vollstreckungsbefehls die elektronischen Geräte einziehen und die Nachricht entfernen. Auf richterlichen Beschluss kann die Polizei auch die Entschlüsselung von Nachrichten verlangen. Bei Weigerung drohen Geldstrafen bis zu 100.000 Hongkong-Dollar (rund 11.000 Euro) und unter Umständen bis zu einjährige Haft.
Beschlagnahme von Vermögen oder Pässen
Wer sich der Gefährdung der nationalen Sicherheit verdächtig macht, kann künftig von der Polizei zur Herausgabe des Reisepasses gezwungen werden. Dafür ist ein richterlicher Beschluss erforderlich. Unter Verweis auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit kann der Hongkonger Polizeichef auch Vermögen einfrieren, der Justizminister kann vor Gericht die Konfiszierung von Eigentum beantragen.
Umgang mit politischen Organisationen aus dem Ausland
Mit der Zustimmung des Sicherheitsministers kann der Polizeichef der Stadt politische Gruppen oder Vertreter aus dem Ausland – auch aus Taiwan – zur Herausgabe von Informationen zwingen. Dies gilt für Aktivitäten, persönliche Angaben sowie Informationen über Finanzen und Einnahmequellen. Personen und Gruppen, welche die geforderten Informationen nicht herausgeben, drohen ebenfalls Geldstrafen und sechs Monate Haft. Sollten sich die Informationen als falsch herausstellen, drohen zwei Jahre Gefängnis.
Verdeckte Überwachung
Bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen und Abhörmaßnahmen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit muss die Zustimmung der – pekingtreuen – Regierungschefin eingeholt werden. Überwachungsmaßnahmen aus anderen Gründen müssen von einem ranghohen Polizeivertreter gebilligt werden. Die genehmigende Behörde muss nach Angaben der Regierung vor der Zustimmung „sicherstellen, dass die jeweilige verdeckte Operation den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit entspricht“.
Aushebelung der unabhängigen Justiz
Bislang entschieden die Gerichte in Hongkong völlig unabhängig – anders als die politisch kontrollierte Justiz in Festlandchina. Das neue Sicherheitsgesetz stellt jetzt in Fällen der nationalen Sicherheit die chinesische Rechtsprechung über das Hongkonger Gesetz. Die Mitarbeiter des chinesischen Sicherheitsbüros, das nun erstmals in Hongkong eingerichtet wird, sind nicht an die Hongkonger Gesetze gebunden.
China beharrt zudem auf dem Universalitätsprinzip. Damit könnten Reisen nach Hongkong oder Zwischenstopps auf dem Flughafen für Peking-Kritiker – auch aus dem Ausland – riskant werden.
