EU-Ratspräsident Charles Michel hat im EU-Parlament für das beim EU-Gipfel vereinbarte 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket geworben. Die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Antwort auf die Corona-Krise sei „größer als die der USA oder Chinas“, sagte Michel am Donnerstag im Brüsseler Parlament. Die Gipfeleinigung sende „den Europäern ein klares Signal der Zuversicht“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf das beispiellose Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1074 Milliarden Euro. Lediglich der Haushaltsentwurf bedarf der Zustimmung des EU-Parlaments, der Corona-Hilfsfonds ist damit aber untrennbar verknüpft.
Die Abgeordneten haben bereits Widerstand angekündigt. In einer Entschließung, die am Nachmittag verabschiedet werden sollte, fordern sie Nachverhandlungen, insbesondere für Erhöhungen in EU-Programmen etwa für den Klimaschutz und die Außenpolitik.
Michel bestritt, dass in diesen Feldern Budget-Kürzungen beschlossen worden seien. „Als Ausgangspunkt sollten wir nehmen, was heute ausgegeben wird“, sagte der Belgier. Tatsächlich habe sich der Gipfel im Vergleich zu den Mitteln, die im laufenden Haushalt vorgesehen seien, auf bedeutende Erhöhungen verständigt – wenn diese auch niedriger ausgefallen seien, als eingangs vorgeschlagen.
Auch das Thema Rechtsstaatlichkeit kommt nach Ansicht des Parlaments in der Gipfeleinigung zu kurz. Die Abgeordneten werfen den Staats- und Regierungschefs vor, das geplante Instrument, um in Fällen von Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Mitgliedstaaten EU-Mittel zu kürzen, verwässert zu haben.
Der Gipfel Beschluss sei in diesem Punkt eine „Etappe“, sagte Michel. Er hob hervor, dass „erstmals eine klare Verbindung, eine Konditionalität“ zwischen Rechtsstaatlichkeit und der Auszahlung von EU-Mitteln festgeschrieben worden sei, und versprach: „Ich werde dafür sorgen, dass dieses zentrale, ungemein wichtige Thema im Zentrum der Debatte bleibt.“
