Linke und Grüne fordern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Aufklärung über den Umgang mit Informationen zum Zahlungsdienstleister Wirecard, die schon Anfang 2019 im Ministerium vorlagen. „Die Schlamperei bei der Kontrolle milliardenschwerer Firmen ist einfach unfassbar“, erklärte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger am Freitag. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz kritisierte, Scholz sei einer Diskussion im Bundestag dazu bislang aus dem Weg gegangen.
Riexinger forderte, Scholz müsse „dringend erklären, warum die Hinweise auf Unstimmigkeiten bei Wirecard, aber auch auf die Probleme in der Aufsichtsarchitektur insgesamt, in seinem Ministerium so lange ignoriert wurden“. Der Linken-Chef fügte hinzu: „Bei Hartz-IV-Berechtigten wird jeder Stein umgedreht, um einen eventuell zuviel erhaltenen Cent zu finden, und bei Wirecard hängen Hinweise auf gigantische Betrügereien über Jahre im Dschungel verschiedener Aufsichtsbehörden fest.“
Der Grünen-Politiker Bayaz sagte im Deutschlandfunk, Scholz sei schon im Februar 2019 über Hinweise auf den möglichen Betrug informiert gewesen. Daher gebe es ernste Fragen an Scholz. Die Versäumnisse müssten aber aufgearbeitet werden – auch um die Finanzaufsicht Bafin besser aufzustellen. Diese müsse mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, damit sie an den Finanzmärkten künftig gefürchtet werde, so Bayaz.
Scholz wurde nach Angaben seines Ministeriums am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, dass die Finanzaufsicht Bafin beim Dax-Unternehmen Wirecard „in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, das heißt sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen“. Dies geht aus einem Sachstandsbericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestags hervor.
Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Bafin-Präsident Felix Hufeld bezeichnete die Ereignisse als eine „Schande“ für Deutschland. Scholz hat als Konsequenz aus dem Bilanzskandal eine Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt.
