Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die EU-Kommission Unterstützung angeboten. Sie habe die Finanzierung der sofortigen Verlegung und Unterbringung der 400 dort noch verbliebenen unbegleiteten Minderjährigen auf das griechische Festland genehmigt, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch. Aus dem Europaparlament kamen fraktionsübergreifend Forderungen nach einer umgehenden Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU und ihre Mitgliedstaaten seien zur Hilfe bereit. Priorität für die EU habe der Schutz derjenigen, die durch den Brand ihre Unterkunft verloren hätten. Von der Leyen schickte ihren griechischen Vizepräsidenten Margaritis Schinas nach Griechenland, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilte mit, die EU sei in Kontakt mit den griechischen Behörden und bereit, Unterstützung zu leisten. EU-Parlamentspräsident David Sassoli sprach von „verheerenden“ Bildern aus Moria und einer „humanitären Notlage“ für die Menschen, die ihre Unterkunft verloren hätten.
In der Nacht waren in Griechenlands größtem Flüchtlingslager mehrere Feuer ausgebrochen. Laut Feuerwehr wurde die Einrichtung praktisch vollständig zerstört. Mehr als 12.000 Menschen flohen aus dem vollkommen überfüllten Lager.
Vertreter von SPD, Grünen und Linken im Europaparlament forderten, die Lager auf den griechischen Inseln umgehend zu evakuieren. Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, verlangte, in Deutschland müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine „Blockade aufgeben“, wenn Länder und Kommunen Flüchtlinge aufnehmen wollten.
Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Er sah Deutschland als aktuelle EU-Ratspräsidentschaft in der Verantwortung zu handeln. Andere Länder stünden auch bereit.
Der SPD-Abgeordnete Jens Geier warf den EU-Staats- und Regierungschefs Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. Sie seien „nicht fähig, sich für Menschlichkeit zu entscheiden“. Viele hintertrieben solidarische Lösungen „aus Rücksicht auf rechtspopulistische, rassistische oder ausländerfeindliche Stimmungen“. Bereits anerkannte Flüchtlinge müssten in anderen Mitgliedstaaten aufgenommen werden.
Die CDU-Abgeordnete Lena Düpont bezeichnete die Lage an den EU-Außengrenzen als „untragbar“. Nun müssten alle Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten, um die Beratungen über die Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU voranzubringen.
Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, ihre schon mehrfach verschobenen Vorschläge für eine Asylreform am 30. September vorzulegen. Die Reform kommt seit Jahren wegen des Streits um die Flüchtlingsverteilung nicht voran. Insbesondere osteuropäische Regierungen lehnen die Aufnahme von Migranten kategorisch ab, um Hauptankunftsländer an den EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien zu entlasten.
