Angesichts des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei fordert die Linke als ersten Schritt eine unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt. Es könne nicht nur um die Aufklärung der jeweiligen Fälle gehen, „wir müssen deutlich darüber hinaus gehen“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „30 Einzelfälle – das kann es so nicht geben“, fügte er mit Blick auf den jüngsten Polizeiskandal hinzu.
In Nordrhein-Westfalen war die Polizei am Mittwoch bei einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in fünf Chatgruppen rechtsextremistische Hetze gepostet hatten. Gegen inzwischen 30 Polizisten wird nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ermittelt, alle wurden vom Dienst suspendiert.
„Statt Rassismus und rechte Netzwerke in Behörden zu verharmlosen, müssen wir endlich dagegen vorgehen“, sagte Schindler. Wenn von Seiten der Polizei Gewalt angewendet werde, „muss es eine objektive Untersuchung geben“. Das könne nicht erreicht werden, „so lange die Polizei gegen die Polizei ermitteln soll“.
Auf dem Bundesparteitag der Linken Ende Oktober wird ein Antrag des Vorstands zur Abstimmung stehen, der sich „gegen rechte Netzwerke und institutionellen Rassismus“ wendet. „Bei der Polizei häufen sich scheinbar die extrem rechten Verdachtsfälle“, heißt es in dem am vergangenen Samstag vom Linken-Vorstand beschlossenen Antrag. Der Rassismus stecke „in den Strukturen“, es handele sich nicht um ein „Minderheiten-Thema“, so der Vorwurf. Diese Strukturen müssten verändert werden.
Die Linke kritisiert, dass eine strafrechtliche Verfolgung von Polizeigewalt kaum stattfinde. Polizeiliche Übergriffe würden nicht nur selten angezeigt, sondern auch selten angeklagt. In 93 bis 98 Prozent der Fälle stelle die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, heißt es in dem Antrag mit Verweis auf einen Zwischenbericht der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) vom September 2019 zu Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte.
Es gehe darum, „staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung langfristig zurückzudrängen und durch zivilgesellschaftliche Prävention und Kooperation zu ersetzen“, so die Linken-Forderung. Polizei und andere Sicherheitsbehörden müssten „besser kontrolliert und demokratisiert werden“.
