Neue Verhandlungsrunde von EU und London zu künftigen Beziehungen gestartet

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Symbolbild: Brexit
Symbolbild: Brexit

Überschattet vom Streit um die britischen Plänen zur Änderung des Brexit-Vertrags haben die EU und London am Dienstag die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde zu ihren künftigen Beziehungen gestartet. Bis Donnerstag beraten die Vertreter beider Seiten erneut über ein mögliches Handelsabkommen, das nach dem Jahresende einen harten wirtschaftlichen Bruch mit einer Wiedereinführung von Zöllen verhindern soll.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber während einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ihre künftigen Beziehungen aushandeln. Die Gespräche dazu, die mittlerweile in der neunten Runde sind, kommen aber seit Monaten nicht voran.

Knackpunkte sind insbesondere faire Wettbewerbsbedingungen, Regeln für Staatsbeihilfen und Fangrechte für EU-Fischer. EU-Diplomaten erwarteten weiter keinen Durchbruch diese Woche. Demnach dringt die britische Seite darauf, die Gespräche danach in die als „Tunnel“ bezeichnete Endphase zu bringen. Dabei würden die Verhandlungsteams weitgehend abgeschottet von der Außenwelt versuchen, Lösungen zu finden.

Die britische Regierung geht davon aus, dass es Gespräche bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober geben wird. Dann müssten die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob eine Fortsetzung der Verhandlungen noch Sinn macht.

Belastet werden die Gespräche durch den Streit um die Pläne von Premierminister Boris Johnson, mehrere Schlüsselregelungen zu Nordirland im bereits geltenden Brexit-Vertrag einseitig zu ändern. Das britische Unterhaus befindet am Dienstag abschließend über das sogenannte Binnenmarktgesetz, das dann an das Oberhaus geht. Darin geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

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AFP/Redaktion
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