Monat: September 2020

Im Streit um den im Juli außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog für Temposünder zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. Wie das saarländische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte, einigte sich der Verkehrsausschuss des Bundesrats auf einen Kompromissvorschlag […]

Der Direktor der Anti-Korruptions-Stiftung FBK von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat den russischen Staat für die Vergiftung des Oppositionellen durch einen chemischem Nervenkampfstoff verantwortlich gemacht. „Nur der Staat kann Nowitschok einsetzen“, schrieb Iwan Schadnow am Mittwoch […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Debatte über neue EU-Steuern und Abgaben zur Rückzahlung der gemeinsamen Schulden durch den Corona-Aufbaufonds vorantreiben. Er habe das Thema auf die Tagesordnung des Treffens mit seinen EU-Kollegen Ende kommender […]

Die Berliner Charité rechnet bei dem vergifteten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit einem „längeren Krankheitsverlauf“. Der Gesundheitszustand sei weiterhin ernst, erklärte die Universitätsklinik am Mittwoch. Demnach sind Langzeitfolgen weiterhin nicht auszuschließen. Nawalny werde weiter auf einer […]

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigten Runden Tisch zur Zukunft der Innenstädte begrüßt. „Über die Zukunft der Innenstädte gemeinsam mit allen Akteuren zu sprechen, ist gut“, […]

Tesla-Chef Elon Musk hat bei einem Deutschlandbesuch Gespräche mit Regierungsmitgliedern aus Bund und Ländern geführt. Er traf am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Unionsfraktionschef Ralph […]

Ein französisches Gericht hat die allgemeine Maskenpflicht in Straßburg und zwölf kleineren elsässischen Gemeinden gekippt. Das Verwaltungsgericht in Straßburg begründete dies am Mittwoch in einem Eilentscheid mit der „Einschränkung der Freiheit“ der Bürger und der […]

Die Umweltschutzorganisation WWF hat vor einem Rückgang der Fischbestände durch die Erderwärmung gewarnt. Die Fischbestände könnten sich laut einer am Mittwoch vom WWF veröffentlichten Studie in den kommenden Jahrzehnten um bis zu 20 Prozent verringern. […]

Nach heftiger Kritik will der britische öffentlich-rechtliche TV-Sender BBC nun doch das Singen patriotischer Hymnen bei dem Musik-Festival „Last Night of the Proms“ erlauben. „Eine ausgewählte Gruppe von BBC-Sängern“ werde die beiden Lieder „Rule Britannia!“ […]

Im Streit um mögliche Kriegsverbrecher-Ermittlungen gegen US-Soldaten verhängt die Regierung in Washington Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, möglicher Besitz der Juristin in den […]

Deutschlands Verbraucher haben im vergangenen Jahr 1,85 Milliarden Euro für fair gehandelte Produkte ausgegeben – eine Steigerung von neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 80 Prozent des Umsatzes wurden laut Forum Fairer Handel mit Produkten […]

Gut vier Jahre nach tödlichen Schüssen im Leipziger Rockermilieu hat der Bundesgerichtshof (BGH) die lebenslangen Freiheitsstrafen gegen vier Angehörige der Hells Angels bestätigt. Das Landgericht Leipzig sei zu Recht von niedrigen Beweggründen und einem gemeinschaftlichen […]

In Niedersachsen sind Ermittler bei einer Razzia gegen mutmaßliche Drogenhändler auf drei Cannabis-Indoorplantagen und die Ausrüstung für weitere entsprechende Aufzuchtanlagen gestoßen. Bei der Aktion vom Mittwoch beschlagnahmten die Beamten neben hunderten Rauschgiftpflanzen unter anderem auch […]

Bayerns Polizei hat auf die wegen der Coronakrise in der Gastronomie erfassten Gästedaten nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen genutzt, sondern auch für Ermittlungen zu Kleinkriminellen. Nach einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine […]

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) geht nicht davon aus, dass in seiner Stadt am 3. Oktober eine Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden kann. „Gut aussehen tut es nicht“, sagte Burchardt am Mittwoch im Südwestrundfunk. […]

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) befürchtet eine überdurchschnittliche Benachteiligung von gesellschaftlichen Minderheiten durch die Coronakrise. Alte Menschen, Behinderte und ethnische Minderheiten seien einem erhöhten Gesundheits- und Sterberisiko ausgesetzt, erklärte die OECD im […]

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist mit einem chemischem Nervenkampfstoff vergiftet worden. Wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurde die Substanz der sogenannten Nowitschok-Gruppe auf Veranlassung des Universitätskrankenhauses Charité durch […]

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung schlechtes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie vorgeworfen. „Die GroKo schüttet Probleme mit viel Steuergeld zu“, sagt er am Mittwoch vor Beginn einer Klausurtagung seiner Fraktion in Berlin. Die Krise werde […]