Von der Leyen will bei Asylreform Dublin-Verordnung abschaffen

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EP Plenary session - State of the Union - Bild: Daina Le Lardic
EP Plenary session - State of the Union - Bild: Daina Le Lardic

Bei der geplanten Asylreform will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das bisherige Regelwerk über Bord werfen. „Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. „Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen.“ Dieses werde „gemeinsame Strukturen zu Asyl und Rückführen“ haben und „einen neuen starken Solidaritätsmechanismus“ beinhalten.

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch einen Vorschlag für einen „neuen Pakt zu Migration“ vorlegen. Die bisherigen Dublin-Regeln legen fest, dass für Asylanträge grundsätzlich das EU-Land zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Dies führte dazu, dass Länder an den Außengrenzen der Union in der Flüchtlingskrise vollkommen überlastet waren und dann vielfach Migranten in andere EU-Staaten weiterreisen ließen.

Seitdem strebt die EU eine Reform ihres Asylsystems an. Alle Versuche waren bisher aber an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gescheitert. Insbesondere osteuropäische Regierungen lehnen die Aufnahme von Migranten kategorisch ab, um Hauptankunftsländer an den EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien zu entlasten. 

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AFP/Redaktion
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