Bundesregierung bestätigt Verbindungen Erdogans zu Islamisten

Die Bundesregierung hat enge Verbindungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Regierungspartei AKP zu Islamisten bestätigt. Verwiesen wird in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin vorlag, auf zunehmend offene Kontakte zu der in Deutschland immer wieder vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görus-Bewegung (IGMG).

Erdogan habe „seine ideologischen und politischen Wurzeln“ in der Milli-Görus-Bewegung, heißt es in der Regierungsantwort. Zwar sei er von dieser nach der Gründung der AKP zunächst als Verräter betrachtet worden und es habe lange auch nur einzelne Kontakte gegeben. Diese hätten sich aber besonders nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei von 2016 intensiviert.

Verwiesen wird auch auf Verbindungen von Funktionären von IGMG und Muslimbruderschaft zu der türkischen Religionsbehörde Diyanet und zu dem Verein Ditib, der Dachorganisation der meisten türkisch geprägten Moscheevereine in Deutschland. Dies zeige sich etwa an der Organisation gemeinsamer Veranstaltungen. 

„Der türkische Staat ist weiterhin bemüht, Einfluss auf türkeistämmige Gemeinschaften in Deutschland zu nehmen sowie punktuell den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess in der deutschen Gesellschaft insgesamt zu beeinflussen“, heißt es dazu in der Regierungsantwort. Über diese hatte zuerst die Zeitung „Die Welt“ berichtet.

„Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung zum ersten Mal die ideologischen und politischen Wurzeln Erdogans in der antidemokratischen Muslimbruderschaft sieht und dies hochoffiziell benennt“, erklärte dazu Dagdelen gegenüber AFP. „Das islamistisch-nationalistische Erdogan-Netzwerk ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland und muss zerschlagen statt staatlich gefördert werden“, forderte sie mit Blick auf die Förderung von Ditib-Moscheen in einigen Bundesländern.

Mit Blick auf die aktuellen politischen Spannungen zwischen der Türkei und mehreren EU-Staaten, insbesondere Frankreich, Griechenland und Zypern, warf Dagdelen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich einer gemeinsamen europäischen Haltung „zur neo-osmanischen Außenpolitik der Türkei“ zu verweigern und damit eine Spaltung der EU zu befördern. Dies sei auch „ein Schlag ins Gesicht“ von Demokraten in der Türkei. Dagdelen verwies zudem auf eine aggressive türkische Außenpolitik in den Konflikten in Libyen und zwischen Armenien und Aserbaidschan.