Die EU will die Lehren aus der ersten Welle der Corona-Pandemie ziehen und nationale Alleingänge vermeiden. „Wir sitzen alle im selben Boot“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einer Video-Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor erneuten Grenzschließungen. Die EU-Kommission will angesichts knapper werdender Intensivbetten die grenzüberschreitende Verlegung von Patienten finanzieren.
Die Infektionszahlen stiegen überall in Europa, Krankenhäuser seien unter Druck, immer mehr Staaten verhängten Beschränkungen bis zu Lockdowns, sagte Michel. Auf die „harte Zeiten“ der zweiten Corona-Welle müsse die EU mit „Zusammenhalt und Solidarität“ reagieren.
Dabei seien Tests und Kontaktverfolgung entscheidend, sagte Michel. Er forderte die rasche gegenseitige Anerkennung von nun auf den Markt kommenden Schnelltests. Sie könnten „die negativen Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit und auf unseren Binnenmarkt reduzieren“.
Auch Merkel sorgte sich um die wirtschaftlichen Folgen von Corona-Beschränkungen in Europa. Es sei für Deutschland „als Land in der Mitte Europas“ wichtig, „dass die Grenzen offen bleiben“, erklärte sie laut Regierungssprecher Steffen Seibert. Es müsse „einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf“ geben und die EU koordiniert die Pandemie bekämpfen.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnte gleichfalls vor Grenzschließungen wie während der ersten Welle der Pandemie im Frühjahr.“Die Grenzen in Europa müssen offen bleiben“, sagte Kurz. Alle Länder hätten „eine ähnliche Situation – manche sind ein paar Wochen voran, manche sind ein paar Wochen zurück“.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis betonte nach eigenen Angaben vor allem die Notwendigkeit, „die Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen für alle Mitgliedstaaten sicherzustellen“. Solidarität sei „der Schlüssel zur Bewältigung der Krise“, erklärte er auf Twitter.
Im Frühjahr war es zu nationalen Alleingängen bei der Sicherung von Masken und Schutzausrüstung gekommen. Unter anderem Deutschland hatte zwischenzeitlich ein Exportverbot für die knappen medizinischen Güter verhängt.
Von der Leyen sicherte nun zu, die Mitgliedstaaten würden „alle zur selben Zeit und zu den selben Bedingungen“ Impfstoff erhalten. Die Menge sei dabei abhängig vom Anteil der Länder an der EU-Bevölkerung.
Die EU-Kommission handelt im Auftrag der Mitgliedstaaten Verträge mit Impfstoffherstellern aus. Von der Leyen forderte die EU-Regierungen nun auf, auf, die Verteilung und Lieferketten für die Impfstoffe vorzubereiten. Allerdings hatte sie am Mittwoch gesagt, dass „im besten Fall“ im April mit größeren Mengen Impfstoff zu rechnen sein.
Angesichts wachsender Engpässe in Krankenhäusern vielen Gegenden will die EU-Kommission die Verlegung von Covid-Patienten in andere Länder mit 220 Millionen Euro unterstützen. Von der Leyen forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, Daten über freie Kapazitäten an die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC zu melden.
Als weitere Maßnahme zur besseren Abstimmung nannte von der Leyen eine Vernetzung von Corona-Experten der nationalen Regierungen und der EU. Sie forderte die Mitgliedstaaten auch auf, das EU-Angebot einer Zusammenschaltung nationaler Corona-Warnapps wahrzunehmen.
Von der Leyen appellierte an Politik und Bürger, im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht nachzulassen. „Ich verstehe, wie müde und besorgt alle sind“, sagte sie. „Aber jetzt ist für uns alle die Zeit für Geduld, Entschlossenheit und Disziplin.“
