Das Bundesinnenministerium sieht auch nach dem jüngst bekannt gewordenen Fall in Berlin keine Hinweise auf strukturellen Rechtsextremismus in der Polizei. Aus dem Auftauchen von Fällen in verschiedenen Bundesländern könne nicht direkt geschlossen werden, dass es sich um ein strukturelles Problem handele, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Hinweise auf Verbindungen der verschiedenen Vorfälle gebe es bisher nicht.
Laut dem ARD-Magazin „Monitor“ sollen Berliner Polizisten in einer Chatgruppe offen Sympathien für Neonazis geäußert haben. Diese seien als „Verbündete“ gegen linksgerichtete Demonstranten eingestuft worden. Zudem seien Muslime als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet sowie Flüchtlinge mit „Vergewaltigern“ oder „Ratten“ gleichgesetzt worden.
Die Berliner Polizei hatte dazu am Donnerstag mitgeteilt, dass sie ein Strafverfahren eingeleitet und Ermittlungen aufgenommen habe. Rassisten hätten „in unseren Reihen keinen Platz“.
Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte zu dem Berliner Fall am Freitag, derartige Vorkommnisse müssten „restlos aufgeklärt und rigoros geahndet“ werden. „Es gilt das Prinzip ’null Toleranz‘.“
Pläne für eine Bund-Länder-Konferenz zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei gibt es dem Sprecher zufolge derzeit nicht. Bund und Länder tauschten sich über Fragen der Inneren Sicherheit ohnehin regelmäßig aus, etwa bei der Innenministerkonferenz.
