Monat: Oktober 2020

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat das Ausland  aufgerufen, die Protestbewegung in Belarus weiter zu unterstützen. Wichtig sei eine Vermittlung, damit endlich ein Dialog zwischen der Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko und der Opposition zustande […]

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen eine 22-Jährige Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Die Frau soll Ende 2014 nach Syrien ausgereist sein und sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat […]

Deutschlands Industrie hat im August erneut ein Auftragsplus verzeichnet, ist vom Vorkrisenniveau aber nach wie vor entfernt. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe lag saisonbereinigt um 4,5 Prozent höher als im Vormonat Juli 2020, wie das Statistische […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will schwächere Schüler von Homeschooling ausnehmen. Ihnen solle im Fall von Corona-bedingten Schulschließungen Fernunterricht möglichst erspart werden, sagte Karliczek am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Für solche […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ in Deutschland. Das stellte Seehofer am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus klar. Zur Begründung verwies er darauf, […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Entscheidung über den Start des 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise angemahnt. Die EU müsse alles daran setzen, damit dieser „Anfang 2021 auch […]

Im ersten Strafprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen hat ein angeklagter Motorenentwickler des Autoherstellers Audi der Unternehmensspitze die Verantwortung gegeben. Sämtliche Anweisungen zur Entwicklung der umstrittenen Motoren und der damit verbundenen Manipulationen bei den Abgaswerten […]

Es sind harte Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft im hessischen Limburg am Dienstag zum Prozessbeginn gegen Brunhold S. in gleich drei Anklagen vor dem Landgericht erhebt: Der 61-Jährige soll eine psychisch labile Frau in den Tod […]

Im Streit um mögliche Urheberrechtsverletzungen im Rock-Klassiker „Stairway to Heaven“ hat Led Zeppelin nun endgültig gewonnen. Das Oberste Gericht der USA nahm eine Plagiatsklage gegen die britische Rockband nicht an – und beendete damit am […]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht in Europa eine wachsende Corona-„Müdigkeit“ in der Bevölkerung. In einigen Ländern seien 60 Prozent der Bürger der wegen des Virus ergriffenen Schutzmaßnahmen „müde“, erklärte am Dienstag der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans […]

Gefälschte und manipulierte Nutzerbewertungen beim Onlinekauf sind einer Untersuchung des Bundeskartellamts zufolge ein weit verbreitetes Phänomen. „Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es sehr schwer, echte von unechten Bewertungen zu unterscheiden“, erklärte am Dienstag Kartellamtspräsident […]

Das ungarische Hochschulgesetz ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Es verstoße gegen die Grundrechtecharta der EU und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. […]

In Deutschland gibt es erstmals zwei Gesundheitsapps auf Rezept. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn nahm am Dienstag die beiden ersten verschreibungsfähigen Apps in das neue Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) auf. […]

Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz bekräftigt. Das Strafrecht allein reiche nicht für die Prävention gegen Antisemitismus, sagte Lambrecht der „Passauer Neuen Presse“ […]

Nach der antisemitischen Spaten-Attacke eines psychische kranken Mannes auf einen Besucher einer Hamburger Synagoge halten die Forderungen nach stärkeren Sicherheitsvorkehrungen an. Die Polizei müsse bei Veranstaltungen in Synagogen „jederzeit einsatzbereit“ sein, sagte der Präsident des […]

Die nach der Corona-Infektion von US-Präsident Donald Trump in Unruhe geratenen Aktienmärkte haben nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus leichte Gewinne verzeichnet. Der Deutsche Aktienindex (Dax) in Frankfurt am Main legte zum Handelsstart am Dienstag […]

Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht grundsätzlich nicht vereinbar. Ausnahmen seien allerdings möglich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Bei einer akuten, schwerwiegenden „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ könne ein […]

Der Zoll in Baden-Württemberg hat den Schmuggel eines Ölgemäldes des französischen Malers Pierre-Auguste Renoir aufgedeckt. Das Gemälde im Wert von mehr als 120.000 Euro wurde Ende September bei einer Kontrolle in Bietingen an der Grenze […]