Lambrecht fordert nach Hamburger Attacke Demokratiefördergesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. - Bild: BMJV/Thomas Koehler/ photothek
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. - Bild: BMJV/Thomas Koehler/ photothek

Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten vor der Hamburger Synagoge hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz bekräftigt. Das Strafrecht allein reiche nicht für die Prävention gegen Antisemitismus, sagte Lambrecht der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. „Wir müssen mehr für die Prävention tun, an Schulen, Bildungseinrichtungen und überall sonst, wo sich Menschen begegnen.“

Lambrecht sprach sich erneut für ein „Demokratiefördergesetz aus, um Initiativen für eine friedliche und offene Gesellschaft zu unterstützen. Mit einer solchen Regelung soll eine dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund ermöglicht werden. Bislang kann er diese nur projektbezogen unterstützen.  

Die Bundesjustizministerin kritisierte den antisemitischen Angriff in Hamburg scharf. „Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Zielscheibe eines solchen Hasses werden, ist eine Schande für unser Land“, betonte Lambrecht. „Dieser Hass und diese Gewalt dürfen niemals Alltag sein. Wir dürfen uns hieran nie gewöhnen und müssen uns jeglicher Form von Antisemitismus mit aller Kraft entgegenstellen.“ Das gelte für die Politik, den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft, aber auch für jede und jeden Einzelnen.

Der Angreifer hatte am Sonntagnachmittag den 26-jährigen Studenten beim Betreten des Synagogengeländes im Stadtteil Eimsbüttel mit einem Klappspaten attackiert und schwer am Kopf verletzt. Polizisten, die zur Bewachung des Komplexes eingesetzt waren, nahmen den laut Ermittlern mit einer Bundeswehruniform bekleideten Mann unmittelbar danach fest. 

Am Montag wurde der Verdächtige aufgrund eines richterlichen Beschlusses wegen starker psychischer Auffälligkeiten in ein Fachkrankenhaus eingewiesen. Der 29-jährige Tatverdächtige wurde laut einem Medienbericht bei der Bundeswehr ausgebildet.

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