Monat: Oktober 2020

Vor Beginn der international besetzten Wasserstoff-Konferenz am Montag in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür geworben, für die potenziell klimafreundliche Technologie in Europa einen gemeinsamen Markt zu schaffen. „Grüner Wasserstoff ist ein zentraler Energieträger […]

Im niedersächsischen Braunschweig haben zwei Rechtsextreme einen Lokalpolitiker der Satirepartei „Die Partei“ bedroht und geschlagen. Nach Angaben der Polizei vom Montag erlitt der 32-jährige Ratsherr bei dem Vorfall in der Nacht zum Sonntag auf einer […]

Der Dax-Familie stehen womöglich umfassende Änderungen bevor: Der Index-Vermarkter Stoxx startete am Montag eine Marktumfrage zu strengeren Regeln und der optimalen Teilnehmerzahl in den großen deutschen Aktienindizes Dax, MDax, SDax und TecDax, wie die Stoxx-Muttergesellschaft […]

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Deckelung des Eigenanteils in der stationären Pflege stoßen auf grundsätzliche Zustimmung bei der SPD. Dies sei „lange überfällig“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Bild“-Zeitung vom Montag. Allerdings […]

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff in Hamburg mehr Einsatz gegen Judenfeindlichkeit. „Wir erwarten von der gesamten Gesellschaft, dem Hass gegen Juden entschieden entgegenzutreten – im Sinne unserer Demokratie, […]

Die Dortmunder Polizei hat einem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten der Kleinstpartei „Die Rechte“ den kleinen Waffenschein entzogen. Der Politiker der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei erfülle nicht mehr die nötigen Voraussetzungen dafür, teilte die Polizei am Montag mit. […]

Der Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle könnte sich Mitte November dem Ende zuneigen. Abhängig von weiteren Beweisanträgen könnten am 17. November die Plädoyers gehalten werden, wie das Oberlandesgericht Naumburg am Montag […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Großbritannien angesichts der Corona-Krise nachdrücklich zu einer Einigung auf ein Post-Brexit-Abkommen aufgerufen. Die Corona-Pandemie habe die Gespräche mit London „noch schwieriger gemacht“, hob Maas am Montag in Berlin nach einem […]

Ein Unbekannter hat in Dresden auf offener Straße zwei Männer angegriffen. Die 53 und 55 Jahre alten Männer wurden schwer verletzt, der ältere starb kurz darauf in einem Krankenhaus, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach Kontakt zu einem Corona-Infizierten in Quarantäne begeben. Sie sei darüber informiert worden, dass eine Person, der sie am Dienstag vergangener Woche bei einem Treffen begegnet sei, am […]

Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell hat im Streit um einen Beratervertrag eine Strafanzeige gegen den Umweltstaatssekretär des Koalitionspartners Grüne, Klaus Rehda, angekündigt. Nach Ablauf eines Ultimatums zum Rücktritt Rehdas wolle er nun Anzeige wegen Untreue erstatten, […]

Die Wartezeiten für einen Handwerkertermin haben sich nach Angaben von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer in der Corona-Krise verkürzt. „Jetzt liegen wir ungefähr bei acht bis neun Wochen im Gesamthandwerk“, sagte Wollseifer den Zeitungen der Funke […]

Der Vorstoß der Grünen-Spitze zum Stopp neuer Autobahnen und Bundesstraßen stößt bei der CDU auf scharfe Kritik. „Die lebensfremden Spinnereien“ der Grünen-Spitze „bedeuten nichts anderes als das Abkoppeln der Menschen im ländlichen Raum“, sagte CDU-Generalsekretär […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage Homeoffice ab.  Homeoffice könne „ein sinnvolles Arbeitsmodell sein“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Ein gesetzlicher Anspruch ist dagegen […]

Mit Blick auf den Vorschlag der EU-Kommission für schnellere Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen haben Abgeordnete von CDU und Europäischer Volkspartei (EVP) ein Pilotprojekt dazu in Italien gefordert. Wie die Zeitung „Die Welt“ am Montag […]

Der Online- und Versandhandel ist „klarer Gewinner der Corona-Krise“: Allein im August steigerte die Branche ihre Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat um 22,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Von April bis Juni lag […]

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen für Menschen aus inländischen Corona-Hotspots ausgesprochen. „Ich bin persönlich nicht davon überzeugt, dass uns dies weiterbringt“, sagte Lauterbach am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ zum Vorgehen Schleswig-Holsteins, das […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich entsetzt über den mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen Mann vor einer Hamburger Synagoge gezeigt. „Erneut müssen wir eine schreckliche Gewalttat gegen einen jüdischen Bürger erleben, mitten in Hamburg“, erklärte […]