Monat: Oktober 2020

Das Bundeskabinett hat den Weg für die umstrittene Reform des  Verfassungsschutzrechts frei gemacht. Die Regierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit dem die sogenannte  Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) künftig auch dem Verfassungsschutz, […]

Mit einer kurzen Landung auf dem viereinhalb Milliarden Jahre alten Asteroiden Bennu ist die US-Raumsonde „Osiris-Rex“ den Ursprüngen unseres Sonnensystems auf den Grund gegangen. Nach vierjähriger Reise durch das All dauerte der Aufenthalt des Roboterraumschiffs […]

Nur wegen eines verrosteten Auspuffs kann der Käufer einen Gebrauchtwagen nicht zurückgeben. Normale Verschleißerscheinungen begründeten nicht ohne weiteres einen Mangel, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Bei einem zehn Jahre alten […]

Mit der Landung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwoch das Regierungsterminal des neuen Hauptstadtflughafens BER in Betrieb gegangen. Auf der Rückreise von den EU-Agrarverhandlungen in Luxemburg kam Klöckner gegen neun Uhr als erste […]

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich in Marathonverhandlungen auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt, die den Schutz von Umwelt und Klima stärker berücksichtigen soll. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach von einem „Meilenstein“: Der Weg sei nun […]

Ein rheinland-pfälzischer Internatsschüler muss trotz einer Asthmaerkrankung auch während der Corona-Pandemie am Präsenzunterricht teilnehmen. Ein Anspruch auf Befreiung lasse sich nicht aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit herleiten, teilte das Verwaltungsgericht in Neustadt […]

In Köln ist eine Fünf-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft worden. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst konnte die englische Fliegerbombe im Stadtteil Lindenthal am Mittwoch unschädlich machen, wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Die Entschärfung war besonders […]

Die Berliner Polizei hat einen Mann festgenommen, der in einem Imbiss im Stadtteil Prenzlauer Berg den Hitlergruß gezeigt haben soll. Am späten Dienstagabend habe der Geschäftsführer des Schnellrestaurants die Beamten alarmiert, teilte die Polizei am […]

Wegen der rasanten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat die tschechische Regierung einen weitgehenden Lockdown angekündigt. Ab Donnerstagmorgen bis zum 3. November würden Bewegung und Kontakte der Bürger mit Ausnahme vom Gang zur Arbeit, Einkäufen und […]

In der Nato werden dieses Jahr zehn der 30 Mitgliedstaaten das Bündnisziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen. Wie die Allianz am Mittwoch mitteilte, schaffen Frankreich und Norwegen erstmals die Vorgabe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch […]

Bei den Ermittlungen zu dem tödlichen islamistischen Anschlag auf einen Lehrer bei Paris ist der Vater einer Schülerin in den Fokus geraten – er hatte in Kontakt mit dem erschossenen Attentäter gestanden. Der Vater sollte […]

Bei sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie drohen künftig härtere Strafen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt auf den Weg, mit dem auch die Befugnisse der Ermittler […]

Der Deutsche Bauernverband hat den Kompromiss der EU-Minister zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als gute Grundlage begrüßt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Ratsvorsitzende habe „sehr gute Arbeit geleistet“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch […]

Die Nato hat die Pläne zur Verlängerung des New-Start-Abkommens zur atomaren Abrüstung zwischen den USA und Russland begrüßt. Die Alliierten unterstützten eine Verlängerung der Vereinbarung und sähen die Fortschritte der vergangenen Tage positiv, sagte Nato-Generalsekretär […]

Mit scharfer Anti-China-Rhetorik betreibt US-Präsident Donald Trump Wahlkampf – dabei hat der Republikaner laut einem Medienbericht jahrelang selbst Geschäftsinteressen in der Volksrepublik verfolgt. Wie die „New York Times“ am Dienstag (Ortszeit) berichtete, hatte Trumps Hotel-Gesellschaft […]

Die Nato will ein eigenes Weltraumzentrum in Deutschland gründen. Es soll beim bestehenden Luftwaffenkommando der Allianz im rheinland-pfälzischen Ramstein angesiedelt werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch sagte. Er verwies darauf, dass Länder wie Russland […]

Wegen der Corona-Pandemie müssen auch die Kinder des kanadischen Premierministers Justin Trudeau Opfer bringen: Der 13-jährige Xavier, die elfjährige Ella Grace und der sechsjährige Hadrien dürfen in diesem Jahr zu Halloween nicht von Haus zu […]

Durch das neuartige Coronavirus sind in den USA nach offiziellen Angaben bislang rund 220.000 Menschen ums Leben gekommen, laut einer Studie verursachte die Pandemie aber womöglich noch deutlich mehr Opfer. Seit Ende Januar seien in […]