Zwischen Bund und Ländern gibt es zunehmend Spannungen über die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise. „Die Länder stehen wie die Zuschauer am Spielfeldrand und zahlen keinen Cent“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Freitag in Berlin. Man müsse sich daher jetzt „ernsthaft unterhalten, wer welche Lasten trägt“.
Rehberg wies darauf hin, dass die Länder 2021 mehr bereinigte Einnahmen erzielen würden als im Jahr zuvor. „Beim Bund sieht es dramatisch anders aus“, hob er hervor. Zudem habe es 2020 deutliche Lastenverschiebungen zugunsten der Länder gegeben, etwa beim Finanzausgleich, der Grundsicherung im Alter, den Kosten für die Unterkunft und bei weiteren Leistungen. „So funktioniert Föderalismus nicht“, stellt Rehberg klar.
Zuvor hatten bereits weitere Koalitionspolitiker im Bund, vor allem aus der CDU/CSU, eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder eingefordert, zumindest für zusätzliche Kosten durch die Corona-Pandemie im kommenden Jahr. Auch der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kinder verlangte in Berlin, „dass die Länder sich an den Unternehmenshilfen ab Januar beteiligen“.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wiesen solche Forderungen dagegen zurück. „In der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass alle staatlichen Ebenen vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Die Länder hätten bereits Milliarden aufgewendet, um die Pandemiefolgen für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft abzumildern.
Auch Haseloff sieht den Bund in einer besonderen Verantwortung. Grundlage aller Maßnahmen sei das Infektionsschutzgesetz, das von den Ländern nur umgesetzt werde, sagte er der „Rheinischen Post“. „Ein Rückzug des Bundes würde bedeuten, dass die Bekämpfung von Corona künftig sehr viel weniger einheitlich ist und vom Geldbeutel der Länder abhängt.“ Wer den Eindruck vermittele, Länder und Kommunen würden sich nicht ausreichend an der Finanzierung der Corona-Folgekosten beteiligen, handle „nicht fair“, sagte Haseloff.
Rehberg und der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde wiesen nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses auch darauf hin, dass die weiteren Kosten der Pandemie noch nicht absehbar sind. Zwar habe der Haushaltsschutz den Ansatz der Regierung zur Vorsorge weiterer Belastungen für 2021 noch einmal um 20 Milliarden auf nun 35 Milliarden Euro aufgestockt, „aber wir wissen alle nicht, wie das bis Ostern aussieht“, räumte Rehberg ein.
Es sei das Ziel, einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr zu vermeiden, betonte der CDU-Politiker. Man müsse jedoch sehen, „wie lange läuft der Lockdown“. Auch Rohde stellte klar, die Kosten hingen von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab. „Das Ziel ist, dass wir im Mai, Juni eine Situation haben, wo große Teile der Bevölkerung geimpft sind und wir wieder ins normale Leben übergehen können“.
