In der Debatte über eine stärkere Kostenbeteiligung der Bundesländer an staatlichen Corona-Ausfallhilfen für die Wirtschaft hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf das bisherige finanzielle Engagement der Länder in der Corona-Krise hingewiesen. Die Bundesländer hätten „Milliarden ausgegeben, und da ist es nicht ganz fair zu sagen, die Länder tun gar nichts“, sagte Laschet am Sonntag im Deutschlandfunk.
Der Düsseldorfer Ministerpräsident reagierte damit auf Äußerungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Brinkhaus hatte zuletzt die Bundesländer zu einer Beteiligung an den Kosten für die Wirtschaftshilfen bei einem länger anhaltenden Corona-Lockdown aufgefordert.
Mit Blick auf den Teil-Lockdown in Deutschland plädierte Laschet dafür, am Ziel eines Inzidenzwerts von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche festzuhalten. „Das muss das Ziel bleiben“, sagte der CDU-Politiker. Es müsse weiterhin angestrebt werden, dass die Gesundheitsämter die Infektionsketten wieder nachvollziehen könnten.
Den Inzidenzwert von 50 hatte Merkel am Mittwoch nach den Spitzenberatungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise als Ziel der Maßnahmen genannt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte am Wochenende Zweifel daran, ob dieses Ziel erreichbar ist.
Laschet verteidigte zudem die beschlossenen Sonderregelungen bei den Kontaktbeschränkungen für private Treffen an Weihnachten im Familien- und Bekanntenkreis. Bei „entsprechender Vorsicht“ solle das bei Millionen Menschen als Familienfest geltende Weihnachtsfest auch gefeiert werden können, sagte der NRW-Regierungschef und CDU-Vorsitzkandidat.
Mit Blick auf das Rennen um den CDU-Bundesvorsitz, um den sich auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen bewerben, äußerte sich Laschet überzeugt, „dass gerade der Kurs der Mitte am Ende viele Delegierte überzeugen wird“. Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden auf einem Bundesparteitag im Januar wählen.
