Monat: November 2020

Im Streit um die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lässt die EU-Kommission nicht locker. Für die am Donnerstag fortgesetzten Verhandlungen über das Reformpaket veröffentlichte die Brüsseler Behörde eine detaillierte Liste von Kritikpunkten an den Positionen […]

Zwei Tage nach der Großrazzia wegen des spektakulären Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben die Ermittler keine heiße Spur zu den beiden flüchtigen Verdächtigen. Nach den 21-jährigen Männern werde weiterhin „intensiv und auch […]

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat sich vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um die spektakuläre Insolvenz des früheren Dax-Konzerns wenig auskunftsfreudig gezeigt – zugleich aber Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer in Schutz genommen. Er habe „zu keiner Zeit die […]

Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte am Donnerstag in Berlin zudem die Einstellung jeder auch technischen Zusammenarbeit […]

Eine für Sonntag angemeldete sogenannte Querdenken-Demonstration in Duisburg bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte einen Eilantrag gegen das von der Stadt Duisburg ausgesprochene Verbot ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Das Verbot der Veranstaltung […]

Nach der geplatzten Corona-Tarifschlichtung ist der Streit der Lokführergewerkschaft GDL mit Deutscher Bahn und Gewerkschaft EVG eskaliert. Die GDL kündigte am Donnerstag an, alle „systemrelevanten Berufsgruppen“ im deutschen Eisenbahnsystem vertreten zu wollen. „Wir werden die […]

Wanderzirkusse sollen künftig keine Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären mehr neu anschaffen dürfen. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf zum Verbot dieser Tierarten in Wanderzirkussen hervor, den Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag in […]

Die Leimrutenjagd, bei der Vögel mithilfe von mit Kleber bestrichenen Zweigen gefangen werden, ist in der Europäischen Union verboten – außer in Teilen Südfrankreichs. Dort kann die Jagdmethode nach Ansicht der zuständigen Generalanwältin am Europäischen […]

Die britische Regierung will die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Regierungschef Boris Johnson kündigte am Donnerstag an, in den kommenden vier Jahren umgerechnet 18,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Streitkräfte zu investieren. Großbritannien werde somit 2,2 Prozent […]

Im Belarus-Konflikt erhöht die EU den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko weiter. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, ihre Sanktionen wegen der Gewalt gegen Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ […]

Die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens haben ihre Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit wegen eines Corona-Falls unterbrechen müssen. Die Verhandlungen auf ihrer Ebene würden „für kurze Zeit ausgesetzt“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am […]

Tiefgefrorene Truthähne sind bei einem Unfall eines Kühllasters auf der Autobahn 6 bei Heilbronn bis auf die Gegenfahrbahn geschleudert worden und haben dort ein Auto beschädigt. Wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag […]

Wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen 32-jährigen Syrer zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Wie die Richter in ihrem Urteil vom Donnerstag feststellten, hatte der Angeklagte unter […]

In den USA sind die Arbeitslosenmeldungen inmitten einer Verschärfung der Corona-Krise erstmals seit Wochen wieder angestiegen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, meldeten sich in der vergangenen Woche 742.00 Menschen neu arbeitslos. Das […]

Nach dem US-Pharmakonzern Pfizer und seinem Mainzer Partner Biontech sowie dem US-Hersteller Moderna hat nun auch der britisch-schwedische Konzern AstraZeneca vielversprechende Ergebnisse für seinen Corona-Impfstoffkandidaten gemeldet. Laut einem am Donnerstag im Fachmagazin „The Lancet“ veröffentlichten […]

Das bisherige Grundsatzprogramm der Grünen stammt aus dem Jahr 2002. Damals ging gerade die rot-grüne Koalition im Bund zu Ende, seither hat sich die Welt gründlich verändert. Am Wochenende wollen sich die Grünen auf ihrem […]

Nach den Störungen und Provokationen von Gästen von AfD-Abgeordneten am Mittwoch im Bundestag werden im Parlament rechtliche Schritte gegen die Beteiligten sowie auch mögliche Änderungen der parlamentarischen Abläufe geprüft. Das sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte am […]

Der von einer rechten Aktivistin bedrängte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich besorgt über die Störaktionen von AfD-nahen Besuchern im Bundestag gezeigt. Er sei „hinreichend im Stande“, sich zu behaupten und habe deshalb „mit großer […]