Im Belarus-Konflikt erhöht die EU den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko und weitet ihre Sanktionen auf den belarussischen Wirtschaftsbereich aus. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, die Strafmaßnahmen auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ auszudehnen, […]
Vor dem Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth hat am Donnerstag der deutschlandweit erste Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der international agierenden rechtsextremen Gruppe „Feuerkrieg Division“ begonnen. Zu Prozessbeginn bestritt der angeklagte 23-Jährige aus dem Landkreis Cham den Vorwurf […]
Die Entführung eines Kinds ins EU-Ausland muss strafrechtlich genauso bewertet werden wie eine Entführung im Inland. Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um […]
Bei begründetem Verdacht auf gekaufte Bewertungen darf ein Internetportal das Profil eines Arztes mit einem Warnhinweis versehen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einem Zahnarzt und einem Bewertungsportal […]
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat seine Pläne für eine neue Euro-Abgasnorm verteidigt. „Die Autoindustrie muss sich hin zu Elektro-Autos bewegen“, sagte der Niederländer am Donnerstag in Brüssel. Seine Behörde werde die Industrie bei diesem „grundsätzlichen Wandel“ […]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Zusammenhang mit den Störaktionen vom Mittwoch zwei Besucher bestätigt, die sich auf Einladung von Abgeordneten im Reichstagsgebäude aufgehalten haben. Der Abgeordnete Petr Bystron habe Rebecca Sommer eingeladen, auf Einladung des Abgeordneten […]
In Russland hat die Zahl der registrierten Corona-Infektionen die Schwelle von zwei Millionen überschritten. Bis Donnerstag wurden nach Regierungsangaben insgesamt 2,02 Millionen Infektionsfälle und 34.850 Todesfälle gemeldet. Mit 23.610 Neuinfektionen und 463 Corona-Tote binnen 24 […]
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat ein Gutachter den Hauptangeklagten Stephan E. als schuldfähig eingestuft. Außerdem sehe er die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung als erfüllt an, sagte der Sachverständige Norbert […]
In Deutschland leben etwa dreieinhalb Millionen Asthmatiker. Damit leiden 4,2 Prozent der Bevölkerung an einem medikamentös zu behandelnden Asthma, wie aus dem am Donnerstag von der Krankenkasse AOK veröffentlichten „Gesundheitsatlas Asthma“ hervorgeht. Die höchsten Krankheitsraten […]
Die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen haben eine Debatte über ein Verbot von Silvesterböllern ausgelöst. „Das Silvesterfeuerwerk muss in diesem Jahr coronabedingt ausfallen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Der CSU-Bundestagsabgeordnete […]
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) muss die Gleichstellung von Frauen und Männern bei Personalentscheidungen als einen von mehreren Faktoren berücksichtigen. Dies gelte nicht nur bei einem Wettbewerb zwischen verschiedenen Bewerbern, sondern auch bei der Entscheidung […]
Ex-Wirecard-Chef Markus Braun hat sich in seiner Befragung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen. Zu Beginn seiner Befragung verlas der frühere Vorstandsvorsitzende des insolventen Zahlungsdienstleisters, der derzeit in Bayern in Untersuchungshaft sitzt und für […]
Die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien stellt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Grund zur Verfolgung durch die dortigen Behörden dar. In einem Bürgerkrieg sei es wahrscheinlich, dass eine solche Flucht als „Akt politischer Opposition“ ausgelegt […]
Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche von Griechenland, der Athener Erzbischof Hieronymos, ist wegen einer Infektion mit dem Coronavirus xin ein Athener Krankenhaus gebracht worden. Der 82-Jährige habe nur „leichte Symptome“, es handele sich lediglich um […]
In den USA soll auf Importen aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland künftig das Etikett „Made in Israel“ stehen. Wie US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag kurz nach einem Besuch in einer israelischen Siedlung bekanntgab, sind […]
Im Mordprozess um den Tod der dreijährigen Greta aus Viersen hat die tatverdächtige Erzieherin des Kinds alle Tatvorwürfe bestritten. Vor dem Landgericht Mönchengladbach verlas der Verteidiger der 25-Jährigen am Donnerstag eine entsprechende Erklärung, die nur […]
Der Chef des Handelskonzerns Rewe, zu dem auch das Reiseunternehmen DER Touristik gehört, sieht die Staatshilfen für die Konkurrenten TUI und FTI kritisch. „Ich hoffe sehr, dass unsere Konkurrenten die erhaltenen Hilfen nach der Krise […]
Nach der Notschlachtung von Millionen Nerzen will Dänemarks Regierung einen Großteil der Corona-Beschränkungen für die betroffene Region wieder aufheben. Die mutierte Version des Coronavirus sei offenbar „ausgemerzt“, seit 15. September sei kein neuer Infektionsfall mehr […]
In der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals hat am Donnerstag in Berlin die Befragung des früheren Unternehmenschefs Markus Braun vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschusses begonnen. Politiker der Opposition wollen den Ex-Wirecard-Chef in der öffentlichen Sitzung als Zeugen vor […]
Französische Medien sehen die Pressefreiheit durch ein geplantes Gesetz bedroht, das Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten verhindern soll. Journalistenverbände protestierten am Donnerstag scharf gegen Äußerungen von Innenminister Gérald Darmanin, der Pressevertreter aufgefordert hatte, die Berichterstattung […]
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