Monat: November 2020

In einem Schritt zur Schwächung der Opposition plant die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban die Änderung des Wahlrechts. Der am Dienstagabend vorgelegte Vorschlag hätte zur Folge, dass es kleineren Parteien erschwert wird, ihre Kräfte […]

Die Bundesländer rüsten im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest auf. Sachsen begann zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung mit dem Bau eines festen Zauns entlang der Grenze zu Polen, wie das Sozialministerium des Freistaats am […]

Die Entlassung eines Polizeianwärters in Brandenburg, der während einer Funk-Übung Nazi-Vokabular verwendet hatte, war rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Entlassung des Mannes wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und […]

Im Kampf um die Mehrheit im mächtigen US-Senat sind die Republikaner nur noch einen Sitz von einer Mehrheit entfernt. Im Bundesstaat Alaska wurde Amtsinhaber Dan Sullivan mit mehr als 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie […]

Die Bundesregierung will die Produktion von Corona-Schnelltests in Deutschland finanziell fördern. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, wie die Ministerien für Gesundheit uns Wirtschaft gemeinsam mitteilten. Die beiden Ressorts wollen demnach „zeitnah“ eine entsprechende Förderrichtlinie […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die nächsten Monate noch stark von der Corona-Pandemie geprägt sein werden. Wie es vor rund einhundert Jahren bei der Spanischen Grippe der Fall gewesen sei, „muss man […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche deutsche IS-Anhängerin erhoben. Nurten J. soll sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. J. wird verdächtigt, als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer […]

Wenige Wochen nach dem Verkaufsstart muss der irische Getränkehersteller Guinness sein neues alkoholfreies Dosenbier in Großbritannien wieder zurückrufen. Grund sei eine „mikrobiologische Verunreinigung“, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Bei dem Rückruf handele es sich […]

Aufgrund der Corona-Pandemie könnte Millionen Menschen in den ärmsten Regionen der Welt eine Impfung gegen Polio und Masern verwehrt bleiben. Insbesondere in Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas, liefen vor allem zahlreiche Kinder wegen fehlender Impfungen […]

Eine im Schlachthof ausgebüxte Kuh hat mit einer anschließenden Flucht zu Land und zu Wasser die Polizei im bayerischen Miltenberg in Atem gehalten. Das Tier lief nach Polizeiangaben am Mittwoch zunächst durch Gärten einer Wohnsiedlung, […]

Nach der Trennung eines gleichgeschlechtlichen Paars, bei dem eine der beiden Frauen während der Lebenspartnerschaft aufgrund gemeinsamer Entscheidung Mutter wurde, steht auch der anderen Frau unter bestimmten Umständen ein Umgangsrecht für die Kinder zu. Das […]

Das sogenannte Sterbegeld ist bei der Berechnung von Bafög nicht als Einkommen zu werten. Es diene im Wesentlichen einem anderen Zweck als der Deckung des Lebensunterhalts oder der Ausbildungskosten, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen laut Mitteilung […]

Zwei hochgradig überforderte und verwirrte Autofahrer haben Polizisten in Bayern in Atem gehalten. Wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte, stoppte zunächst eine Streife der Bundespolizei einen Wagen, der mit nur 40 Stundenkilometern auf der […]

In einem Bußgeldverfahren gegen einen Telekommunikationsdienstleister hat das Landgericht Bonn das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz verhängte Bußgeld von 9,55 Millionen Euro auf 900.000 Euro herabgesetzt. Das gegen das Unternehmen verhängte Bußgeld sei dem Grunde […]

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat der Lufthansa ein Angebot zur Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Corona-Tarifpakets gemacht. Das Unterstützungspaket soll bis Ende Juni 2022 verlängert werden und „weitere Zugeständnisse bei Gehalt und Altersversorgung“ sowie […]

Der Schlichtungsversuch im Konflikt zwischen Deutscher Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist gescheitert. Die Bahn warf der Gewerkschaft am Mittwoch vor, sich einer Lösung in der Corona-Krise zu verweigern. Demnach legte Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias […]

Seit dem erneuten steilen Anstieg der Corona-Infektionen in Europa in diesem Herbst sind bislang 36 Patienten aus dem europäischen Ausland zu Behandlung nach Deutschland gebracht worden. Die meisten Betroffenen, nämlich 25, seien aus Belgien hierher […]

Die Bundesregierung sieht bei der Corona-Infektionslage erste positive Veränderungen, hält diese aber für nicht ausreichend. Die Dynamik habe sich in den vergangenen Tagen „deutlich reduziert“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei RTL und n-tv. „Das […]