95 Festnahmen in ganz Frankreich bei Protesten gegen geplantes Sicherheitsgesetz

Bild: glomex

Bei den teils gewaltsamen Protesten gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz sind in ganz Frankreich 95 Menschen festgenommen und 67 Sicherheitskräfte verletzt worden. Dies sei die „endgültige Bilanz“ der Ausschreitungen, teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zuvor waren anderslautende Zahlen zu den Protesten am Samstag bekanntgegeben worden. 

Mehrere tausend Menschen hatten sich unter anderem am Samstagnachmittag in Paris versammelt; unter den Demonstranten waren auch viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Die zunächst friedliche Demonstration schlug schnell in Gewalt um. Entlang der Strecke wurden Autos und Barrikaden angezündet sowie Schaufenster von Banken und Supermärkten eingeschlagen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Demonstrationen gab es unter anderem auch in Toulouse im Südwesten Frankreichs, im südfranzösischen Montpellier, im westlichen Rennes und im ostfranzösischen Straßburg.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für „umfassende Sicherheit“ die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen. Kritiker sehen dagegen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen „Persilschein“ für gewalttätige Polizisten.

In Paris, wo die Gewalt und die verursachten Schäden bei den Protesten am Samstag am größten waren, wurden 48 Gendarmen und Polizisten verletzt, erklärte Darmanin. Auch ein Feuerwehrmann wurde nach Angaben einer Polizeiquelle durch Geschosse verletzt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, in der Hauptstadt seien 25 Menschen, darunter zwei Minderjährige, festgenommen worden.

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