Sozialpolitiker der CDU wollen das Rentensystem grundlegend umbauen – und stoßen damit auf Ablehnung bei Sozialverbänden und Opposition. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Beschlusspapier des Bundesfachausschusses Soziale Sicherung bei der CDU sieht vor, das einheitliche Renteneintrittsalter abzuschaffen und die umlagefinanzierte Rente durch einen Rentenfonds für die individuelle Kapitalanlage zu ergänzen. Weitere Neuerung: Auch Minijobber sollen künftig in die Rentenkasse einzahlen müssen.
Die anvisierte Rentenreform würde eine Abkehr vom bisherigen System bedeuten. Denn bislang gilt ein einheitliches Alter für den Rentenbeginn. Künftig soll es nach Vorstellung des Fachausschusses mehr Anreize für längeres Arbeiten geben – etwa in Form höherer Zuschläge.
Die Autoren weisen auf das steigende durchschnittliche Lebensalter hin – deswegen sei es naheliegend, auch länger zu arbeiten. „Gewonnene Lebenszeit muss aber zur Erhaltung der Generationengerechtigkeit auch zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden“, heißt es in dem Papier. „Daher ist zu prüfen, in welchem Umfang die gewonnene Lebenszeit ausgewogen auf Erwerbsphase und Rentenphase verteilt werden kann.“
Auch die Finanzierung der Renten soll sich ändern. Bislang werden die Zahlungen an die Rentner durch die laufenden Einzahlungen der Versicherten finanziert. Da aber künftig immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen dürften, müsse dieses System geändert werden. „Damit wollen wir die Belastungen für die jüngere Generation begrenzen“, heißt es in dem Papier.
Der CDU-Fachausschuss schlägt dafür eine „Doppelrente“ vor – also ein „Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage“. Die Bundesregierung soll beauftragt werden, dafür einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten. Dabei solle eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichtet werden, die einen Rentenfonds für die Kapitalanlage aufbauen und betreuen solle.
Der Fachausschuss spricht sich zudem dafür aus, die Rentenversicherungsfreiheit für Minijobber aufzuheben. Eine beitragsfreie Beschäftigung im Minijobbereich sei auch „in Anbetracht der zukünftigen demografischen Entwicklung nicht zukunftsfähig“ und führe dazu, dass nicht ausreichende Rentenansprüche erworben werden. Deswegen sollen Minijobber in die Rentenkasse einzahlen – mit Ausnahme von Schülern, Studenten und Rentnern.
Der Sozialverband VdK übte scharfe Kritik an den Plänen. „Die Abschaffung des einheitlichen Rentenalters ist de facto für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts anderes als eine Rentenkürzung“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Bereits heute schaffen es viele Menschen nicht, bis 67 im Beruf zu bleiben, weil sie sich vorher kaputt gearbeitet haben.“ Auch der Idee, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umzubauen, erteilt der VdK eine Absage.
Ähnlich äußerte sich Linken-Chef Bernd Riexinger. „Länger für die Rente arbeiten – das ist nichts anderes als eine Rentensenkung“, warnte er. Zudem kritisierte Riexinger die Vorschläge zur Reform der Rentenfinanzierung. „Rentnerinnen und Rentner sollen künftig den Unsicherheiten der Kapitalmärkte ausgesetzt werden. Das ist ein Unding bei einer Versicherung, die vor allem eines leisten soll: Sicherheit vor Armut im Alter.“
