Linken-Chefin Kipping warnt vor „Dammbruch“ in Sachsen-Anhalt

Katja Kipping - Bild: Anke Illing
Katja Kipping - Bild: Anke Illing

Linksparteichefin Katja Kipping hat im Streit um die Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt vor einem „ungeheuren Dammbruch“ gewarnt. „Es geht um die Frage, ob die CDU den Schulterschluss mit den Faschos von der AFD sucht“, sagte Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgabe). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) appellierte an die CDU in Sachsen-Anhalt, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen.

Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit im Parlament. SPD und Grüne wollen der Gebührenanhebung dagegen zustimmen.

Wegen des Koalitionsstreits war am Freitag bereits Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entlassen worden. Kipping sagte aber, es sehe momentan nicht danach aus, dass Haseloff die Mehrheit in der Fraktion habe. „Stahlknecht hat womöglich Mehrheiten für die Kumpanei mit der AFD in der CDU Sachsen-Anhalt“, erklärte Kipping. „Das wäre ein ungeheurer Dammbruch, bei dem die CDU im Bund nicht tatenlos zusehen kann.“

Sachsen Ministerpräsident Kretschmer forderte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt laut der Zeitung auf, ihren Widerstand gegen die Anhebung aufzugeben. „Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat“, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk. Die Erhöhung des Beitrags um 86 Cent sei sachgerecht.

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AFP/Redaktion
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