Die CDU-Spitze will am Montag endgültig über den für Mitte Januar geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden entscheiden. In gut einem Monat dürfte dann zumindest klar sein, wer Nachfolger der derzeitigen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird. Doch auch danach warten noch zahlreiche Herausforderungen auf die Union im Superwahljahr 2021. Ein Überblick über ungeklärte Personal- und Grundsatzfragen:
PARTEIVORSITZ:
Um den Vorsitz bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Entscheidung soll voraussichtlich auf einem Bundesparteitag am 16. Januar fallen – vermutlich bei einer reinen Online-Veranstaltung.
Ursprünglich war der Parteitag für den 4. Dezember geplant, wegen der Corona-Pandemie wurde das Delegiertentreffen in Stuttgart aber abgesagt. Merz kritisierte diese Entscheidung vehement; er sah darin eine Aktion des „Establishments“ der Partei gegen ihn und zum Vorteil seines Konkurrenten Laschet. Diese Attacke offenbarte auch, wie angespannt die Situation angesichts der offenen Führungsfrage ist.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der Laschet unterstützt, sieht diesen Streit auch als Beleg für eine anhaltende Krise seiner Partei. „Die Grundprobleme sind unter der Oberfläche noch weiterhin da“, sagte Spahn jüngst dem Magazin „Stern“.
Die erste Herausforderung für den neuen Parteivorsitzenden dürfte es also sein, die Partei zusammenzuhalten. Und das dürfte auch deshalb nicht ganz einfach sein, weil die Kandidaten für verschiedene Richtung stehen: Merz gilt als Vertreter der konservativen Union, Laschet als CDU-Liberaler, Röttgen wiederum will sich keinem Flügel zuordnen lassen. Lange sah es im Kandidatenrennen nach einem Zweikampf zwischen Laschet und Merz aus, doch nach guten Umfragewerten werden inzwischen auch Röttgen zumindest Außenseiterchancen eingeräumt.
KANZLERKANDIDATUR:
Wer Mitte Januar an die Spitze der CDU rückt, müsste eigentlich auch nach der Kanzlerkandidatur greifen. Spekuliert wird aber bereits seit Monaten, dass die Union mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder bei der Bundestagswahl im September antreten könnte. Söder betont zwar immer wieder, dass sein „Platz in Bayern“ sei – dennoch gilt nach wie vor nicht als ausgeschlossen, dass der ehrgeizige Ministerpräsident als dritter CSU-Politiker nach Franz-Josef Strauß 1980 und Edmund Stoiber 2002 als Kanzlerkandidat der Union antritt.
GRUNDSATZPROGRAMM:
Die Corona-Pandemie bremste auch die Pläne für ein neues Grundsatzprogramm aus. Im Sommer war noch angedacht, dieses auf dem für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitag zu verabschieden. Neben den personellen Fragen sind damit auch zahlreiche inhaltliche Fragen weiter offen.
FRAUENQUOTE:
Die Frauenquote gehörte zu den Kernanliegen, die Parteichefin Kramp-Karrenbauer in ihrer Amtszeit eigentlich noch durchsetzen wollte. Die Satzungskommission der CDU hatte bereits im Sommer vorgeschlagen, dass bis 2025 Parteivorstände ab Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. An der Basis ist das Vorhaben allerdings umstritten.
VERHÄLTNIS ZUR AFD:
Eigentlich ist die Frage eindeutig geklärt. Bereits auf einem Parteitag Ende 2018 schloss die CDU „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD aus. Dennoch begleitet diese Frage die Union seither weiter, zuletzt etwa im Streit der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt um die Anhebung des Rundfunkbeitrags, weil Union und AfD dort im Landtag eine gemeinsame Mehrheit für eine Ablehnung gehabt hätten.
Ungeachtet der klaren Beschlüsse dürften die Fragen nach dem Verhältnis der Union zur AfD gerade in Ostdeutschland nicht verstummen. Gewählt werden soll 2021 schließlich nicht nur im Bund, sondern zuvor unter anderem auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt.
