Monat: Dezember 2020

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bis ins kommende Jahr hinein auf strenge Corona-Auflagen einstellen. Der derzeitige Lockdown soll bis zum 10. Januar verlängert werden – darauf verständigten sich am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) […]

In der Debatte über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler haben Bund und Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch zunächst keine abschließende Einigung erzielt. Es seien bei dem Thema zwar „beträchtliche Fortschritte erzielt worden in […]

Die Regierungschefs der Länder haben an die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt appelliert, den Weg für die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags frei zu machen. „Ein etwaiges Neuverhandeln des Rundfunkstaatsvertrags ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll“, sagte Bayerns […]

Die derzeit geltenden Corona-Auflagen werden bis zum 10. Januar verlängert. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am Mittwoch, wie Merkel in Berlin mitteilte. Am 4. Januar wolle die Runde […]

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird nicht mehr dieses Jahr starten. EU-Justizkommissar Didier Reynders rief die Mitgliedstaaten am Mittwoch bei einer Videokonferenz der Justizminister dazu auf, rasch ihre delegierten Staatsanwälte zu bestellen, damit diese zum 1. März […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich angesichts der Lage des Rechtsstaats in einigen EU-Ländern besorgt über die grenzüberschreitende Strafverfolgung gezeigt. „Der europäische Haftbefehl ist ein höchst effizientes Instrument, mit dem wir europaweit nach Terrorverdächtigen fahnden können“, […]

Der britische Premierminister Boris Johnson will nicht unter den Ersten sein, die ab nächster Woche in seinem Land gegen Corona geimpft werden. Johnson möchte denjenigen den Vortritt lassen, die „ein hohes Risiko für ernsthafte Komplikationen“ […]

NÜRNBERG. Bis zum heutigen Mittwoch um 8 Uhr hat das Nürnberger Gesundheitsamt 9.777 mit dem Coronavirus infizierte Nürnberger registriert. Die Anzahl der in Zusammenhang mit Covid-19 Verstorbenen liegt weiterhin bei 89. Der Sieben-Tage-Index klettert weiter […]

Das erste von vier deutschen Kriegsschiffen aus einem hochumstrittenen Rüstungsdeal ist am Mittwoch in Israel eingetroffen. Die Korvette „INS Magen“ des deutschen Industriegiganten ThyssenKrupp erreichte am Mittwoch die Hafenstadt Haifa im Norden Israels. Zuvor waren […]

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen Willen zu einer Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran als Startpunkt für neue Verhandlungen bekräftigt. „Es wird schwierig werden, aber ja“, sagte Biden der „New York Times“ […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat der Weltgemeinschaft ein „selbstmörderisches“ Versagen bei der Bekämpfung der Erderwärmung vorgeworfen. „Die Menschheit führt einen Krieg gegen die Natur. Das ist selbstmörderisch“, sagte Guterres bei einer Ansprache an der Columbia University […]

Die Beschäftigten kommunaler Flughäfen erhalten für die kommenden Jahre einen Kündigungsschutz, müssen dafür aber auch Abstriche hinnehmen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigte sich mit den  Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund auf einen entsprechenden Notlagentarifvertrag. […]

Sachsen-Anhalts CDU bekommt im Streit mit den Koalitionspartnern um die Erhöhung der Rundfunkgebühren Unterstützung von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz. „Ich habe für die Haltung der CDU-Fraktion Verständnis“, sagte Merz dem Münchner „Merkur“ vom Donnerstag. „Gerade in […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine hohe Hürde für ein medizinisches Verfahren formuliert, das bei künstlichen Befruchtungen zum Einsatz kommt. Auch die Chromosomen-Untersuchung so genannter Trophektodermzellen für die Auswahl einnistungsfähiger Embryonen sei eine Form der Präimplantationsdiagnostik (PID), […]

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat offen eine mögliche Präsidentschaftskandidatur in vier Jahren ins Spiel gebracht. „Es waren unglaubliche vier Jahre“, sagte Trump am Dienstagabend bei einer Weihnachtsfeier im Weißen Haus über seine bisherige Amtszeit. […]

Die Koalition will Alleinerziehende steuerlich besser stellen. Der steuerliche Entlastungsbetrag solle für sie dauerhaft auf 4008 Euro pro Jahr verdoppelt werden, teilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch mit. Davon sollten knapp eine Million Alleinerziehende in […]

Angesichts der Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn hat die EU-Kommission vor massiven Einschnitten bei europäischen Geldern im kommenden Jahr gewarnt. Ohne Einigung sei ab dem 1. Januar ein Nothaushalt nötig, der um 25 bis 30 […]

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Frankreich hat scharfe Kritik am Corona-Krisenmanagement im Land geübt. Die Regierung habe das „Risiko unterschätzt“ und „schwach durch die Krise geführt“, erklärten Ausschuss-Mitglieder am Mittwoch nach rund sechsmonatigen Anhörungen von Verantwortlichen […]