Monat: Dezember 2020

Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen spaltet die Koalition. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagierte am Mittwoch mit Unverständnis auf die Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einer vertieften Debatte über die Anschaffung. Sie habe Verständnis für […]

Zahlreiche US-Bundesstaaten wollen den Internetriesen Facebook wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verklagen. Die Klage, bei der es um den Kauf der Online-Dienste Instagram und WhatsApp durch Facebook geht, sollte noch am Mittwoch vorgestellt […]

Mieter haben keinen Anspruch auf die Erstattung von Maklerkosten für den Erwerb von Eigentum, wenn sie zuvor wegen einer Pflichtverletzung der Vermieter aus der Mietwohnung ausziehen mussten. Die Maklergebühr unterliegen nicht mehr dem Schutzzweck der […]

Angesichts des am Mittwoch erreichten Rekordwerts von 590 Corona-Todesfällen innerhalb eines Tages hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen harten Lockdown ab dem 27. Dezember ausgesprochen. Nach den Feiertagen müsse die Politik der […]

Noch vor den Feiertagen soll es mit der Verteilung kostenloser Atemschutzmasken an Menschen losgehen, bei denen ein hohes Corona-Risiko besteht. Die entsprechende Verordnung soll in der kommenden Woche in Kraft treten. Wer hat Anspruch auf […]

Gut eine Woche nach der Amokfahrt von Trier mit fünf Toten und zahlreichen Verletzten schweben drei Menschen noch immer in Lebensgefahr. Insgesamt würden noch fünf Verletzte stationär im Krankenhaus behandelt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger […]

In Kiel hat am Mittwoch ein Prozess um einen spektakulären Versicherungsbetrug in Millionenhöhe begonnen. Ein 53-jähriger Mann muss sich vor dem Landgericht in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt verantworten, weil er seinen eigenen Tod durch einen inszenierten […]

Im Ringen zwischen Union und SPD um die Einführung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag sind die Fronten offenbar verhärtet. Hauptstreitpunkt ist laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch weiterhin vor allem die Forderung […]

Die SPD geht davon aus, dass bei der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beauftragten Polizeistudie auch extremistische, antisemitische und rassistische Einstellungen in den Blick genommen werden. Dies sei der SPD immer wichtig gewesen und werde […]

In Bonn soll ab 2021 ein neuer Standort des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW) entstehen. Damit setzte sich die ehemalige Bundeshauptstadt gegen acht Bewerber aus Europa durch, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Verkehrsminister […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erhofft sich von dem Regierungswechsel in den USA neue, bessere Zeiten für die internationale Diplomatie. Der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl sei „ein Glücksfall für die ganze Welt“, […]

Angesichts einer neuen Rekordzahl an Corona-Todesfällen rückt ein harter Lockdown nach Weihnachten näher. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Mittwoch eindringlich für weitreichende Schließungen um den Jahreswechsel, forderte aber auch kurzfristige Gegenmaßnahmen wie einen früheren […]

Erstmals nach dem wegen zwei Abstürzen mit insgesamt 346 Todesopfern verhängten Flugverbot hat eine Maschine vom Typ Boeing 737 MAX wieder einen kommerziellen Flug absolviert. Eine 737 MAX der brasilianischen Airline Gol landete am Mittwochmorgen […]

Im Zuge der russischen Impfkampagne sollen auch alle Kosmonauten und Mitarbeiter ihres Trainingszentrums den einheimischen Impfstoff „Sputnik V“ erhalten. Sie werden „zu den Ersten gehören, die geimpft werden“, erklärte Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin am Mittwoch. „Sputnik […]

Nach gemeinsamen Ermittlungen der Berliner und der Kölner Polizei haben Fahnder in Bremen zwei falsche Polizisten festgenommen. Sie seien Teil einer hierarchisch strukturierten Bande, die überwiegend ältere Menschen im gesamten Bundesgebiet um Bargeld und Wertsachen […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht seine Partei in einer anhaltenden Krise. „Die Grundprobleme sind unter der Oberfläche noch weiterhin da“, sagte Spahn in einem Interview mit dem „Stern“. Diese Krise habe sich kürzlich auch im […]

Hessische Ermittler haben eine auf das Einschleusen chinesischer Staatsbürger spezialisierte Bande zerschlagen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main rückten am Mittwoch rund 200 Beamte zu Razzien im Rhein-Main-Gebiet aus und nahmen zwei Beschuldigte […]

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte auf Empfehlung der Bundesregierung die entsprechende Anordnung aus, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte. Das Bundeskabinett hatte sich Ende November für dieses […]