Nur noch gut eine Woche bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Zum Jahresende wird damit der auf dem Papier bereits im Frühjahr vollzogene Brexit endgültig Realität. Ein Abkommen, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern, lässt […]
Das für die Prüfung von Impfstoffen zuständige Paul-Ehrlich-Institut hat den Weg für den Start der Corona-Impfungen am Sonntag freigemacht: Das Bundesinstitut gab nach Angaben vom Mittwoch drei Chargen mit rund 4,1 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs […]
Vor einer Zunahme häuslicher Gewalt während der Weihnachtstage hat die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, gewarnt. In einem Brief an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), aus dem das Magazin „Spiegel“ am Mittwoch zitierte, […]
Fast sieben Prozent aller Rentenzahlungen werden inzwischen ins Ausland überwiesen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Betroffen sind demnach neben Ausländerinnen und Ausländern, die in Deutschland […]
Der beliebte Messengerdienst Telegram will im kommenden Jahr zahlungspflichtige Inhalte einführen. Geplant seien etwa Angebote für „Premiumnutzer“ wie Unternehmen, kündigte der russische Telegram-Mitbegründer Pawel Durow am Mittwoch an. Telegram will außerdem eine eigene Werbeplattform starten, […]
Unmittelbar vor Weihnachten wächst der Druck auf die Kirchen, auf Weihnachtsgottesdienste mit Gläubigen zu verzichten. Die Vorsitzende des Verbands der Amtsärzte, Ute Teichert, forderte wegen des Corona-Risikos in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch ein […]
Die EU hat die von Russland verhängten Sanktionen gegen Deutschland, Frankreich und Schweden im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kritisiert. Die als Vergeltung für EU-Sanktionen angekündigten Strafmaßnahmen seien „ungerechtfertigt“, erklärte ein […]
Experten und Menschenrechtsorganisationen haben vor Weihnachten auf die unerträglichen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern hingewiesen. Manche Kinder dort seien inzwischen so verzweifelt, dass sie nicht mehr weiterleben wollten, sagte die Kinderpsychologin Katrin Glatz-Brubakk, die im Camp […]
Das US-Justizministerium hat gegen den Handelsriesen Walmart wegen seiner Rolle in der Opioid-Krise im Land Klage eingereicht. Jahrelang habe Walmart in seinen Apotheken „tausende ungültige Rezepte akzeptiert“ und „verdächtige Bestellungen“ von opioidhaltigen Schmerzmitteln nicht gemeldet, […]
Ausländer, die wegen Terrorgefahr oder anderer Sicherheitsrisiken abgeschoben werden sollen, können immer auch in Abschiebehaft genommen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Leitsatzurteil. Er billigte damit die Abschiebung […]
Der Hackerangriff auf die Funke-Mediengruppe hat auch am Mittwoch weiter angehalten. Es seien alle großen Standorte des Konzerns und zahlreiche Computersysteme betroffen, teilte der Konzern mit. Der Ausfall betreffe mehrere zentrale IT-Systeme, über die die […]
Nach Protesten hat die französische Regierung einen Gesetzesplan aufgeschoben, der Befürchtungen vor einer Corona-Impfpflicht durch die Hintertür genährt hatte. Gesundheitsminister Olivier Véran sagte am Dienstagabend, der Text werde dem Parlament erst „in einigen Monaten“ und […]
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht den übermäßigen Konsum von Alkohol zu Silvester als größeres Risiko für volle Notaufnahmen als das Abfeuern von Böllern. „Alles, was zu Silvester nicht passiert, entlastet die Kliniken“, sagte der Präsident der […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der dramatischen Corona-Lage die Verhängung von Ausgangssperren auch für sein Bundesland nicht ausgeschlossen. Dies „hängt jetzt an jedem Einzelnen“, sagte Günther der Zeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. „Jede […]
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Karlsruher Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine breit angelegte Reformdiskussion über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Ein „vielfältiges, vertrauenswürdiges Angebot in Audio, Video und im Internet“ […]
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland liegt als Folge der geringeren Mobilität wegen der Corona-Maßnahmen weiter deutlich unter dem Vorjahresniveau. Von Januar bis Oktober starben 2336 Menschen auf deutschen Straßen, 10,7 Prozent oder 281 Menschen […]
Auf Online-Glücksspiele dürfte künftig eine Steuer erhoben werden. Wie „Süddeutsche Zeitung“ und NDR am Mittwoch berichteten, haben sich mehrere Bundesländer auf eine Besteuerung von virtuellen Automaten- und Pokerspielen verständigt. Vorgeschlagen werde in einem ersten Gesetzentwurf […]
Kanada und Großbritannien haben ein vorläufiges Abkommen zur Vermeidung von automatischen Zollerhöhungen nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase unterzeichnet. Wie das kanadische Außenministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, stellt das Abkommen sicher, dass die geltenden Zölle konstant […]
Das Paul-Ehrlich-Institut sieht derzeit keinen direkten Hinweis darauf, dass die Wirksamkeit der bisherigen Corona-Impfstoffe gegenüber der in Großbritannien verbreiteten Virusvariante beeinträchtigt sein könnte. Die für den Immunschutz relevanten Erkennungsstellen des sogenannten Spike-Proteins seien von der […]
Bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt in Frankreich sind drei Polizisten getötet und ein weiterer verletzt worden. Wie Ermittler der Nachrichtenagentur AFP mitteilten, feuerte ein 48-jähriger Mann in der Nacht zu Mittwoch in einem Weiler […]
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