Ungewohnt, fast schon unheimlich ruhig ist es um Donald Trump geworden. Seit seinem Abgang aus dem Weißen Haus hat sich der frühere US-Präsident in seinen luxuriösen Privatclub Mar-a-Lago in Florida zurückgezogen, mit Palmen, Golfen, warmem Wetter. Keine Fernsehinterviews, keine Videoansprachen und wegen seiner Twitter-Sperre auch keine Tweets – und das nach vier Jahren Trumpscher Dauerbeschallung.
Doch untätig ist Trump beileibe nicht: Von Florida aus festigt der 74-Jährige seine Macht über die Republikanische Partei. Am Donnerstag empfing er in Mar-a-Lago den Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy.
Laut einer Mitteilung bot der Ex-Präsident dabei seine Hilfe für die Kongresswahlen 2022 an: Trumps „Beliebtheit“ sei „größer als jemals zuvor“, da sei seine Unterstützung wertvoller denn je. Dass der Rechtspopulist nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger mit historisch schlechten Umfragewerten aus dem Amt schied, blieb selbstverständlich unerwähnt.
Doch Trump blickt sicherlich nicht nur auf die Kongresswahlen im nächsten Jahr, sondern vor allem auf den Impeachment-Prozess, der ihn schon in der zweiten Februarwoche erwartet. Eine Verurteilung durch den Senat wegen Anstiftung zum Aufruhr will Trump unbedingt verhindern.
Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Hatte die gewaltsame Erstürmung des Kongresses durch von Trump aufgepeitschte Anhänger auch bei vielen Republikanern Empörung ausgelöst, schließen sich inzwischen die Reihen der Partei wieder hinter dem Volkstribun.
Eine Abstimmung im Senat machte diese Woche deutlich, dass eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung kaum zustande kommen dürfte. 45 der 50 republikanischen Senatoren stellten sich hinter einen letztlich erfolglosen Antrag, den Prozess als verfassungswidrig abzuschmettern. Die Demokraten müssten für eine Verurteilung Trumps mindestens 17 Republikaner auf ihre Seite ziehen, ein schier unmögliches Unterfangen.
Trump hatte schon während seiner Präsidentschaft jeden parteiinternen Widerspruch niedergewalzt. Seine bevorzugten Mittel: offene Attacken gegen aufmüpfige Parlamentarier und die Drohung, seine Kritiker auszuschalten, indem er bei Republikaner-Vorwahlen ihre Herausforderer unterstützt.
Viele Konservative fürchten Trump auch nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus. Denn an der Basis wird der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl mehr als 74 Millionen Stimmen erhalten hatte, nach wie vor verehrt.
Auch wenn viele gemäßigte Republikaner gerne den Bruch mit Trump vollziehen würden: Mit Blick auf die Parlamentswahlen 2022 erscheint vielen Konservativen ein Pro-Trump-Kurs als beste Option – allein schon, um sich nicht den Zorn des Ex-Präsidenten zuzuziehen.
Zuletzt berichteten Medien gar, Trump erwäge die Gründung einer eigenen „Patrioten-Partei“. Ob das stimmt oder nicht, die implizite Drohung ist klar: Wenn sich die Republikaner von ihm abwenden, gibt es neue Konkurrenz von rechts.
Derzeit scheint Trump aber eher darauf aus, treue Gefolgsleute innerhalb der Republikanischen Partei zu fördern. Zu Wochenbeginn stellte er sich hinter seine frühere Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders, die im kommenden Jahr Gouverneurin des Bundesstaates Arkansas werden will.
Unterstützen dürfte Trump fortan parteiinterne Herausforderer all jener Parlamentarier, denen er mangelnde Loyalität vorwirft. Das dürfte unter anderem die zehn Abgeordneten treffen, die im Repräsentantenhaus gemeinsam mit den Demokraten für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt hatten. Und es dürfte auch jene Senatoren treffen, die sich im Impeachment-Prozess gegen den Ex-Präsidenten stellen – oder ihn nicht engagiert genug verteidigen.
In eine unangenehme Situation könnte etwa Marco Rubio aus Florida kommen. Der Senator ist zwar inzwischen ein lauter Kritiker des Impeachment-Verfahrens, hatte sich aber zuvor nicht an Trumps Versuchen beteiligt, den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu kippen.
Und so wird spekuliert, dass Rubio bei den Vorwahlen der Republikaner im kommenden Jahr eine höchst prominente Herausforderin bekommen könnte: Trumps Tochter Ivanka.
