Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt weiter für ihren harten Kurs in der Corona-Pandemie, der sich aus ihrer Sicht bereits ausgezahlt hat. „Es zeigt sich, dass die Mühe sich lohnt“, sagte Merkel am Donnerstag mit Blick auf sinkende Infektionszahlen. Die Verlängerung des Lockdowns hält sie aber wegen der Gefahr durch Virus-Mutationen für notwendig, bei möglichen Lockerungen sollen Schulen und Kitas zuerst wieder öffnen.
In der Pandemie zeigt sich in Deutschland nach den Worten Merkels momentan ein „gespaltenes Bild“. So gingen auf der einen Seite die täglichen Neuinfektionen zurück, es gebe auch weniger Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Das sei „sehr ermutigend“, die „harten Einschnitte“ zahlten sich aus.
Merkel warnte zugleich vor den Gefahren durch Coronavirus-Varianten, die vor allem in Großbritannien grassieren. In Deutschland seien diese Varianten bisher nicht dominant, trotzdem müsse die Gefahr „sehr ernst“ genommen werden.
Die Kanzlerin verteidigte die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern, mit denen der bestehende harte Lockdown bis zum 14. Februar verlängert und zum Teil noch verschärft wurde. „Wir handeln aus Vorsorge für unser Land“, sagte Merkel. Sie wisse, dass dieses Virus eine „Zumutung für uns alle“ sei. „Diese Pandemie ist eine Jahrhundertkatastrophe im Sinne einer Naturkatastrophe.“
Wenn Lockerungen wieder möglich sind, sollen nach Ansicht der Kanzlerin Schulen und Kitas zuerst geöffnet werden. Es könne auch am 15. Februar nicht alles geöffnet werden, deshalb müssten Prioritäten gesetzt werden.
Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarstaaten will Merkel trotz der Gefahren durch Virus-Mutationen möglichst vermeiden. „Es geht nicht darum, flächendeckende Grenzschließungen einzuführen“, dies wäre allenfalls „die Ultima Ratio“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. „Wir werden viel tun, um das zu verhindern.“
Merkel verteidigte auch die Strategie bei der Bestellung des Corona-Impfstoffs. Es sei „alles Menschenmögliche“ getan worden, sie halte auch den gemeinsamen „europäischen Ansatz für richtig“. Sie bekräftigte das Ziel, bis Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot zu machen.
Durch die vorübergehenden Lieferengpässe beim Corona-Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer sieht die Kanzlerin die Ziele in Deutschland nicht gefährdet. Der US-Konzern Pfizer stehe weiter dazu, dass die für das erste Quartal vertraglich zugesagten Lieferungen kommen, sagte Merkel.
Die Oppositionsparteien warfen Merkel vor, keine konkreten Perspektiven im Kampf gegen die Pandemie aufzuzeigen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte einen „verbindlichen Stufenplan“, der gemeinsam in Bundestag und Bundesrat besprochen werden solle. „Wir müssen wissen, was passiert wann“, sagte die Grünen-Politikerin.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Merkel vor, sie habe keine Strategie zur Bewältigung der Krise aufgezeigt. Es werde Klarheit darüber benötigt, bei welchen Werten genau was geschehe, sagte er in Berlin. „Vom Licht am Ende des Tunnels zu reden, reicht nicht“, betonte Bartsch. „Das Licht muss heller werden.“
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Bundeskanzlerin lasse die Menschen „im Unklaren, wie ihre Langfriststrategie gegen Corona aussieht“. „Wir vermissen neben einer nationalen Kraftanstrengung zum besseren Schutz der vulnerablen Gruppen vor allem eine Perspektive zur Öffnung des Landes“, sagte Lindner.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, „Lockdown-Verlängerungen in Serie und ohne Aussicht auf ein Ende“ hätten die Geduld der Menschen erschöpft. „Die Bürger haben ein Recht auf eine realistische und verlässliche Exit-Strategie für die fehlgeschlagene Lockdown-Politik“, erklärte Weidel.
