Monat: Januar 2021

Der zwischen Union und SPD erzielte Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat in seiner jetzigen Form keine Chance auf Umsetzung. Die Grünen, die für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht würden, […]

Mit der Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf breiten Widerstand gestoßen. Söder begründete seinen Vorstoß am Dienstag damit, dass sich in Alten- und Pflegeheimen „zu wenige“ Mitarbeiter impfen […]

Die Polizei in Brandenburg ermittelt gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD in Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow. Ermittelt wird wegen des Tatverdachts der Nötigung und Bedrohung, wie eine Sprecherin der Polizei in Cottbus am Dienstag […]

Mit einem geplanten umstrittenen Geschäftsmodell hat die Kreditauskunft Schufa die Kritik von Verbraucherschützern auf sich gezogen. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, warf der Schufa am Dienstag „dreiste Rosinenpickerei“ vor. Die Auskunftei wies die […]

Großbritannien will Presseberichten zufolge alle Importe aus China verbieten, bei denen der Verdacht besteht, sie könnten in Zwangsarbeit von Uiguren in der Provinz Xinjiang hergestellt worden sein. Außenminister Dominic Raab werde diesen Plan noch diese […]

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine sofortige Nothilfe für an den EU-Außengrenzen gestrandete Flüchtlinge in Bosnien und Griechenland gefordert. Außerdem solle Deutschland mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen als die im Herbst zugesagten 1550 Menschen, […]

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich dafür ausgesprochen, das als sogenannte Bauernmilliarde bekannt gewordene Förderprogramm der Bundesregierung auszudehnen. Das am Montag gestartete Programm sei massiv überzeichnet, viele Landwirte kämen vermutlich zu kurz, sagte Rukwied der „Neuen […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Ausbreitung hoch ansteckender Corona-Mutationen in Deutschland durch strengere Einreiseregeln eindämmen. Für Länder mit der neuen Virusvariante oder einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 soll in der neuen Reiseverordnung eine generelle […]

In einem Seniorenheim in Wien haben die Gesundheitsbehörden Fälle mit der zuerst in England entdeckten Coronavirus-Variante festgestellt. Wie die Heimleitung am Dienstag mitteilte, waren die Infektionen von der österreichischen Gesundheitsbehörde Ages untersucht worden. Es handle […]

In Mecklenburg-Vorpommern soll am 26. September 2021 ein neuer Landtag gewählt werden. Den Termin legte die Landesregierung aus SPD und CDU am Dienstag fest, wie das Innenministerium mitteilte. Damit wird das neue Landesparlament am selben […]

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau plant Medienberichten zufolge eine Umbildung seines Kabinetts. Die Entscheidungen unter anderem zur Ernennung eines neuen Außenministers sollten noch am Dienstag bekanntgegeben werden, berichteten die Fernsehsender CBC und Global News sowie […]

Einer „Bazooka“ sollen die Corona-Hilfen der Bundesregierung gleichkommen – so zumindest das Versprechen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Sonderzahlungen an besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen sollen KfW-Kredite, Bürgschaften und Steuererleichterungen ergänzen. Doch sie […]

Der Digitalverband Bitkom hat sich erstaunt gezeigt über die Kritik der Bundesregierung an der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump. „Wir wundern uns über die sehr grundsätzliche Kritik der Bundesregierung an der Sperrung der […]

Die deutschen Premiumhersteller BMW und Audi haben im zurückliegenden Jahr wegen der Corona-Beschränkungen weltweit deutlich weniger Autos verkauft. Der Absatz bei BMW ging im Vorjahresvergleich um 8,4 Prozent auf 2,3 Millionen Autos zurück, bei der […]

Die EU zieht den Starttermin für eine neue Generation von Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo vor. Wie der für Raumfahrt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am Dienstag ankündigte, wird es „einen ersten Start im Jahr […]

Mit einem geplanten umstrittenen Geschäftsmodell hat die Kreditauskunft Schufa die Kritik von Verbraucherschützern auf sich gezogen. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, warf der Schufa am Dienstag „dreiste Rosinenpickerei“ vor.  Die Auskunftei plant […]

Mit einem geplanten umstrittenen Geschäftsmodell hat die Kreditauskunft Schufa die Kritik von Verbraucherschützern auf sich gezogen. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, warf der Schufa am Dienstag „dreiste Rosinenpickerei“ vor.  Die Auskunftei plant […]

Neben dem Tatort im Münchner Stadtteil Laim brennen bis heute Kerzen für Max: 14 Monate nach dem Tod des 14-Jährigen durch einen in seinem Sportwagen vor der Polizei fliehenden Drogendealer wühlt der Fall in München […]