Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Überlegungen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Änderungen bei der Schuldenbremse zurückgewiesen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangte Laschet, dass solche Vorstöße künftig mit Partei und Fraktion abgestimmt […]
Die schwarz-grün-gelbe Landeskoalition in Schleswig-Holstein hat einen konkreten Vorschlag für einen abgestuften Lockerungsplan im Fall einer Verbesserung der Coronalage in den kommenden Monaten vorgelegt. Wie die Regierung am Dienstag in Kiel mitteilte, sieht er vier […]
Ein Pony ist im nordrhein-westfälischen Altenberge von einem Zug erfasst worden und getötet worden. Nach Polizeiangaben büxten am Dienstagmorgen zwei Tiere aus einem Paddock direkt neben den Bahngleisen aus. Demnach liefen die Shetlandponys entlang der […]
Die Proteste in den Niederlanden gegen die nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind erneut eskaliert. Nach gewaltsamen Ausschreitungen in der Nacht zum Dienstag wurden landesweit 184 Menschen festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Die Regierung […]
In Deutschland werden einem Bericht zufolge weit über 10.000 Waffen vermisst. 3588 Waffen aus Privatbesitz wurden bis Ende 2020 als verloren gemeldet, weitere 6914 Waffen oder Waffenteile sind im nationalen Waffenregister als gestohlen registriert, wie die […]
Schwere allergische Reaktionen auf den Corona-Impfstoff des US-Unternehmens Moderna sind nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC „selten“. Nach Verabreichung von mehr als vier Millionen Dosen des Vakzins seien nur bei zehn der Impfstoff-Empfänger sogenannte anaphylaktische Schocks […]
Der Lkw- und Bushersteller MAN streicht in Deutschland bis Ende 2022 rund 3500 Stellen. Darauf hätten sich Vorstand und Gesamtbetriebsrat geeinigt, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Weiter ungewiss ist die Zukunft des Werkes Steyr […]
Während Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) nach seinem Wunsch nach einem Umbau der Schuldenbremse in der eigenen Fraktion auf breite Ablehnung stößt, gibt es von den Grünen Unterstützung. „Helge Braun hat recht: Die Schuldenbremse ist so […]
Der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Unternehmens AstraZeneca hat große Hoffnungen geweckt. Das Mittel steht kurz vor einer Zulassung in der EU, ist einfach zu handhaben und vergleichsweise günstig. Doch es gibt Streit um angekündigte Lieferengpässe in […]
Greenpeace hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Negativpreis beim Klimaschutz verliehen. Seine Klimapolitik basiere auf einer „Lügen-Strategie“ sowie PR-Maßnahmen erklärte die Organisation am Dienstag in Paris. Macron erhalte deshalb den Preis „Klimabremser 2020“ für […]
Nach dem Rücktritt von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte befindet sich das Land mitten in der Corona-Pandemie in einer Regierungskrise mit offenem Ausgang. Vier mögliche Wege aus dem politischen Machtvakuum: Ein drittes Mal Conte Durch den […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Tadschiken aus Wuppertal zu sieben Jahren Haft verurteilt, der nach Überzeugung des Gerichts mit weiteren Beschuldigten eine IS-Zelle in Deutschland gründete. Der Staatsschutzsenat sprach den 31-Jährigen am Dienstag nach […]
Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung über seine Zulassung in der EU gehen die Turbulenzen um den Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca weiter. Zusätzlich zu den von AstraZeneca angekündigten Lieferverzögerungen sorgen Medienberichte für Aufregung, dass […]
Nach dem Fund einer Schlangenhaut im Keller eines Bochumer Gemeindehauses ist die Suche nach dem zugehörigen Reptil am Dienstag fortgesetzt worden. Die gefundene Haut gehöre vermutlich zu einem anderthalb Meter langen Teppichpython, sagte ein Feuerwehrsprecher. […]
Ein Tornado hat im US-Bundesstaat Alabama mindestens einen Menschen getötet und mehrere weitere schwer verletzt. Der Wirbelsturm sorgte in der Nacht auf Dienstag in der Gemeinde Fultondale für schwere Verwüstungen, wie US-Medien berichteten. Der örtliche […]
Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Untersagung von Abschiebungen nach Griechenland kritisiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wies Middelberg am Dienstag darauf hin, dass Griechenland ein „etablierter Mitgliedsstaat der […]
Mit seinem Plädoyer für eine Abkehr von der Schuldenbremse hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) Verärgerung in der Spitze der Unionsfraktion ausgelöst: Deren Chef Ralph Brinkhaus (CDU) äußerte am Dienstag vor der Fraktionssitzung Unverständnis über den […]
Die Autoindustrie blickt angesichts der Corona-Krise mit Sorge auf das laufende Jahr und rechnet erst im zweiten Halbjahr mit einer Entspannung. Für 2021 erwartet der Verband der Automobilindustrie (VDA) ein Absatzplus von acht Prozent auf […]
In Dresden hat am Dienstag ein weiterer Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital begonnen. Zwei Männer und eine Frau müssen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Hauptstadt verantworten. Sie sollen sich […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, aus der Corona-Pandemie national wie international die richtigen Lehren zu ziehen. In der Krise habe sich „unsere Verwundbarkeit“ und „nicht vorhandene Widerstandsfähigkeit“ in Wirtschaft und Gesellschaft gezeigt, diese […]
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