Der neue CDU-Chef Armin Laschet nimmt am Mittwochabend erstmals an einem Koalitionsausschuss in Berlin teil. Ein reines Kennenlerntreffen soll es allerdings nicht werden. Beherrschendes Thema dürfte auch in der Runde der Spitzen von Union und SPD die Corona-Pandemie sein. Die Krise dürfte insgesamt die Regierungsarbeit bis zur Bundestagswahl im Herbst prägen. Ein Ausblick auf die letzten Monate der schwarz-roten Koalition:
WIRD DIE KOALITION NOCH NEUE AKZENTE SETZEN?
Unwahrscheinlich, bis zur Bundestagswahl am 26. September bleiben nur noch knapp acht Monate Zeit. Im Bundestag stehen bis Ende Juni noch zehn Sitzungswochen an. Nach der Sommerpause wird dann die heiße Wahlkampfphase beginnen. Spielraum für neue Gesetzesvorhaben besteht also kaum noch, zudem sind viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 abgearbeitet.
WIE ARBEITET DIE KOALITION IN DER CORONA-KRISE ZUSAMMEN?
Die weitgehend geräuschlose Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie scheint langsam vorbei zu sein. So attackierten die Sozialdemokraten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Probleme bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffs – was wiederum die Union erzürnte.
Das konkrete Vorgehen in der Corona-Pandemie dürfte allerdings in den kommenden Monaten weiter zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung ausgehandelt werden. Kommende Woche wird der nächste Krisengipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder erwartet.
Auf Bundesebene werden die verschiedenen finanziellen Hilfen weiter eine große Rolle spielen. Kurz vor dem Koalitionsausschuss brachte SPD-Chefin Saskia Esken die Forderung nach einem monatlichen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher auf die Tagesordnung. „Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht, wenn wir uns demnächst in neuer Besetzung im Koalitionsausschuss treffen“, sagte Esken dem Berliner „Tagesspiegel“.
Zentrales Thema auch für die Koalition bleiben die finanziellen Lasten für den Haushalt. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz brachte ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ins Spiel. „Wir werden auf den Pfad der Einnahmeentwicklung, den wir 2019 vorhergesagt haben, nicht zurückkehren“, sagte Scholz am Dienstag bei einer Konferenz von „Zeit“, „Tagesspiegel“, „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“. Er werde bis März Eckwerte für den Haushalt 2022 auf den Weg bringen – und dabei „die Finanzplanung für die ganze nächste Legislaturperiode skizzieren“.
WANN BEGINNT DER WAHLKAMPF?
Die Corona-Pandemie dürfte zwar die Koalition praktisch weiter zur Zusammenarbeit zwingen, aber im Superwahljahr 2021 werden die politischen Auseinandersetzungen vermutlich trotzdem schon bald schärfer werden. Einen Wendepunkt könnten die Landtagswahlen im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg darstellen. In Mainz regiert derzeit eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), in Stuttgart ein grün-schwarzes Bündnis unter Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Es sind die ersten Wahlen, für die Laschet als CDU-Bundesvorsitzender Verantwortung übernehmen muss.
Danach wird auch die Entscheidung der Union über den Kanzlerkandidaten erwartet. Spekuliert wird darüber, ob statt Laschet der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder antreten könnte. Wenn die K-Frage entschieden ist, dürfte auch der Wahlkampf an Fahrt aufnehmen.
WAS STEHT NOCH AUF DER AGENDA?
In der Diskussion sind noch einige Großprojekte. Gesundheitsminister Spahn plant eine Pflegereform, durch die unter anderem der Eigenanteil für die Pflege im Heim auf 700 Euro gedeckelt werden soll. Auf der Agenda steht auch noch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Mitte Januar hatte die Bundesregierung den Entwurf für eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Dafür ist allerdings im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die SPD drängt zudem auf eine Hartz-IV-Reform noch in der laufenden Legislaturperiode.
