Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Überprüfung des ursprünglich geplanten Truppenabzugs der US-Armee aus Deutschland durch die neue US-Regierung begrüßt. „Dies erfüllt unsere Erwartungen und gibt uns Planungssicherheit insbesondere für den Standort Spangdahlem“, erklärten Dreyer und der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag.
Damit werde ein Abzug oder Teilabzug aus dem rheinland-pfälzischen Spangdahlem im Eifelkreis Bitburg-Prüm unwahrscheinlicher, erklärte Lewentz. Den Standort zu schwächen „würde mit einer Schwächung der US-Interessen insgesamt einhergehen“. Alle Signale deuteten darauf hin, dass sich die Amerikaner dessen sehr bewusst seien.
Mit der Überprüfung vollziehe das Pentagon jetzt die bisherigen mündlichen Ankündigungen des neuen US-Verteidigungsministers Lloyd Austin. Der Stellenwert der Nato-Zusammenarbeit werde seitens der neuen US-Regierung wieder gestärkt. Austin hatte im Januar erklärt, dass der neue US-Präsident Joe Biden eine umfassende Überprüfung der Pläne zum Truppenabzug angeordnet habe.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Speicher, zu der der US-Stützpunkt Spangdahlem gehört, zeigte sich erleichtert. „Wir gehen zu 100 Prozent davon aus, dass die F16-Staffel in Spangdahlem verbleibt“, sagte Manfred Rodens (CDU) dem Südwestrundfunk am Donnerstag. Die US-Truppen hätten eine enorme Bedeutung für die Region.
Auch der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) freute sich über die Entscheidung der US-Regierung. Der von Austin angekündigte Dialog zwischen den USA und Deutschland sei ein positives Signal, „dass sich die Diskussion künftig wieder an sicherheitspolitischen und sachlichen Erwägungen orientiert“, erklärte er am Donnerstag.
„Wir haben jetzt die Chance zur Erneuerung der transatlantischen Sicherheitspartnerschaft“, erklärte Herrmann. Dazu müsse aber auch Deutschland noch mehr Verantwortung übernehmen und mit mehr Geld für Verteidigung die Lücken bei den militärischen Fähigkeiten beseitigen.
Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Demnach sollte die Truppenstärke von rund 36.000 auf 24.000 abgesenkt werden. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte den Truppenabzug mit den in seinen Augen zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Deutschland sei bei Zahlungen an die Nato „säumig“ und lasse sich von US-Soldaten schützen, ohne dafür zu „zahlen“. Die Pläne sorgten in Deutschland und in den USA für Kritik.
Der US-Kongress legte im Dezember einen Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 vor, um die Pläne auszubremsen. Demnach darf die Truppenstärke in Deutschland erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten abgesenkt werden. Anfang Januar kippte der Kongress ein Veto Trumps.
