EU verurteilt Staatsstreich in Myanmar

Symbolbild: Europäische Union
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Führende EU-Politiker haben sich wegen des Staatsstreichs des Militärs in Myanmar hinter die abgesetzte Zivilregierung gestellt. „Ich verurteile den Putsch in Myanmar aufs Schärfste“, erklärten Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag jeweils im Kurzbotschaftendienst Twitter. Beide forderten die Freilassung der Festgenommenen und den Respekt der Parlamentswahlen vom November.

Das Militär von Myanmar hatte zuvor die De-facto-Regierungschefin des Landes, Aung San Suu Kyi, und andere Spitzenpolitiker in Gewahrsam genommen. Die Streitkräfte erklärten, sie hätten die Kontrolle über das Land übernommen, und riefen einen einjährigen Notstand aus. Anschließend werde es eine Machtübergabe durch „freie“ Wahlen geben. Die Leitung von „Legislative, Regierung und Gerichtsbarkeit“ übernahm demnach Armeechef Min Aung Hlaing.

Im November hatte Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) bei der Parlamentswahl einen Erdrutschsieg errungen. Seitdem hatten die Spannungen zwischen der Armee und der von Suu Kyi angeführten Zivilregierung stark zugenommen. Die Armeeführung prangerte angeblichen massiven Wahlbetrug an.

„Die legitime zivile Regierung muss wiederhergestellt werden, in Übereinstimmung mit der Verfassung des Landes und den Wahlen im November“, erklärte von der Leyen. „Der Ausgang der Wahlen muss respektiert werden“, erklärte Michel. „Die Bevölkerung von Myanmar will Demokratie“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ebenfalls auf Twitter. „Die EU steht ihnen zur Seite.“

Die Parlamentswahl im November war erst die zweite demokratische Wahl in Myanmar seit dem Ende der Militärdiktatur vor zehn Jahren. Die Streitkräfte spielen in Politik und Wirtschaft des Landes seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948 eine starke Rolle. So ist laut Verfassung ein Viertel aller Abgeordnetenmandate der Armee vorbehalten.

Seit der Unabhängigkeit regierte die Armee das Land insgesamt fast fünf Jahrzehnte lang. Militärputsche gab es bereits in den Jahren 1962 und 1988. Suu Kyi stand während der Militärherrschaft insgesamt 15 Jahre lang unter Hausarrest.

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AFP/Redaktion
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