Monat: Februar 2021

Die AfD hat erneut eine Niederlage bei ihrem juristischen Vorgehen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hinnehmen müssen. Das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Donnerstag Beschwerden der Partei gegen zwei vorherige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts […]

Die Stadt Paris hat in ihrem Kampf gegen den Wohnungsmangel einen weiteren juristischen Sieg gegen Plattformen wie Airbnb errungen. Der Kassationshof erklärte in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Urteilen die Genehmigungspflicht für die kurzzeitige Vermietung einer […]

Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr keinen einzigen neuen Streckenkilometer in Betrieb genommen. Das berichtete die Neue Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR, Freitagsausgaben) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Demnach wurden […]

NÜRNBERG. Am Montag ist es so weit, Five Guys kommt nach jahrelangem warten nach Nürnberg. Die Restaurantkette aus Amerika wird in Nürnberg ihre 21. Filiale in Deutschland eröffnen. Die Filiale ist in der Nürnberger Innenstadt, […]

Der UN-Gesandte für den Jemen, Martin Griffiths, hat die Huthi-Rebellen dazu aufgerufen, ihren Angriff auf die Stadt Marib im Norden des Landes zu stoppen. Der Angriff müsse „enden“, sagte Griffiths am Donnerstag bei einer Videokonferenz […]

27 Prozent der Deutschen planen für das Frühjahr oder den Sommer eine Urlaubsreise innerhalb Deutschlands. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und n-tv hervor. 13 Prozent […]

Deutschland muss sich wegen jahrelanger Versäumnisse bei Ausweisung und Erhalt von Naturschutzgebieten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Die EU-Kommission verklagte die Bundesregierung am Donnerstag in Luxemburg wegen systematischer Verstöße gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Die […]

Die allermeisten Corona-Todesfälle gehen einer aktuellen Studie zufolge direkt auf das Virus zurück – und nicht auf eine Vorerkrankung. In einer am Donnerstag vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) veröffentlichten Auswertung war bei 618 von 735 Verstorbenen […]

Wer sich derzeit für den Kauf oder Verkauf einer Immobilie interessiert, sollte stets mit den neuesten gesetzlichen Entwicklungen zu diesem Thema vertraut sein. Seit dem 23.12.2020 gibt es beispielsweise die sogenannte Courtageteilung. Dies bedeutet, dass […]

Drei Tage nach der Lieferung von 200.000 Impfdosen des chinesischen Unternehmens Sinopharm hat in Simbabwe am Donnerstag die Impfkampagne gegen das neuartige Coronavirus begonnen. Als einer der Ersten ließ sich Gesundheitsminister Constantino Chiwenga den Impfstoff […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich erneut für ein Moratorium beim Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Die Pipeline von Russland nach Deutschland sei eine „erhebliche Belastung […]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Affäre um die 13 im Irak getöteten Türken am Donnerstag Anzeige gegen den sozialdemokratischen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu erstattet. Erdogan forderte vom Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP) […]

Nach mehr als einem Jahr Vorbereitung hat die Nato den Startschuss für die Ausweitung ihrer Irak-Mission gegeben. Der Einsatz mit derzeit bis zu 500 Soldaten solle schrittweise auf rund 4000 Soldaten erhöht werden, sagte Nato-Generalsekretär […]

Die Nato hat noch keine Entscheidung über das Ende ihres Afghanistan-Einsatzes getroffen. Dies teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Beratungen der Verteidigungsminister der Allianz mit. Er betonte dabei, dass die radikalislamischen Taliban die Bedingungen […]

Die im Wirecard-Skandal kritisierte Finanzaufsicht Bafin schaut bei der Rechnungslegung des Düngemittelherstellers K+S genau hin – mit Folgen für den Aktienkurs des Konzerns. Nach der angeordneten Prüfung vermeintlich fehlerhafter Konzernberichte stand die K+S-Aktie im MDax […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem Iran im Atomkonflikt ein „Spiel mit dem Feuer“ vorgeworfen. Maas sagte am Donnerstag vor internationalen Beratungen in Paris, die jüngsten Schritte des Iran gefährdeten den Weg der Amerikaner zurück […]

Bei deutschen Staatsanwaltschaften lagert einem Bericht zufolge ein Vermögen an Bitcoin und wartet darauf, in Geld umgetauscht zu werden. Dies ergaben am Donnerstag veröffentlichte Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“ und Westdeutschem Rundfunk. Insgesamt harren demnach aktuell […]

Mit einer Razzia sind Ermittler in Rheinland-Pfalz gegen eine Gruppe von mutmaßlichen Waffen- und Drogenhändlern vorgegangen. Fünf Beschuldigte kamen in Untersuchungshaft, wie die Polizei Mainz am Donnerstag mitteilte. Ihnen werfen die Beamten Verstöße gegen das Waffen- […]