Röttgen pocht weiter auf Moratorium für Nord Stream 2

Norbert Röttgen - Bild: Steffen Roth
Norbert Röttgen - Bild: Steffen Roth

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich erneut für ein Moratorium beim Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Die Pipeline von Russland nach Deutschland sei eine „erhebliche Belastung im Verhältnis zu den USA, aber auch innerhalb Europas“, warnte Röttgen in der „Rheinischen Post“ einen Tag vor der Rede des neuen US-Präsidenten Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz. 

„Eine Lösung könnte ein Verhandlungsmoratorium für den Bau von Nord Stream 2 sein“, sagte Röttgen. Die Pause bei den Bauarbeiten solle dann dafür genutzt werden, um eine internationale Vereinbarung über den Betrieb zu treffen. Diese müsse darauf abzielen, dass Russland die Pipeline bauen darf, sich aber international rechtsverbindlich verpflichten müsste, diese „nicht als geopolitische Waffe gegen unsere zentral- und osteuropäischen Partner“ einzusetzen.

Die Mehrheit der EU-Staaten wie auch der US-Kongress „sehen in der Ostseepipeline kein wirtschaftliches, sondern ein machtpolitisches Projekt“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hob Röttgen hervor. Die Bundesregierung hält trotz der massiven Kritik aus dem Ausland sowie auch im Inland an dem umstrittenen Vorhaben bislang fest.

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