Was der Ausgang des Trump-Impeachments für Republikaner und Demokraten bedeutet

Donald und Melania Trump - Bild: Navy Petty Officer 1st Class Dominique A. Pineiro
Donald und Melania Trump - Bild: Navy Petty Officer 1st Class Dominique A. Pineiro

Kaum hatte Mitch McConnell für einen Freispruch für Donald Trump gestimmt, trat er plötzlich wie ein Chefankläger auf. „Es steht außer Frage, vollkommen außer Frage, dass Präsident Trump praktisch und moralisch verantwortlich ist, die Ereignisse dieses Tages ausgelöst zu haben“, sagte der mächtige republikanische US-Senator über die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar. Einer „schändlichen Verletzung seiner Pflichten“ habe sich Trump schuldig gemacht.

Da rieben sich auch die Demokraten kurz verdutzt die Augen: Genau deswegen hatten sie Trump angeklagt, genau deswegen wollten sie den Rechtspopulisten für immer von politischen Ämtern ausschließen. Aber McConnell fügte schnell das große Aber hinzu: Der Senat habe nun einmal nicht die Befugnis, über einen früheren Präsidenten zu richten. Trump sei jetzt Privatbürger – und müsse sich gegebenenfalls vor einem Strafgericht verantworten.

Das Oberhaus hatte Trump soeben im Impeachment-Prozess vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen, wobei Freispruch in diesem Kontext ein seltsamer Begriff ist: Eine breite Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren erklärte Trump für schuldig, darunter sieben seiner Republikaner. Aber für eine Verurteilung ist in der Kongresskammer eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen notwendig. Und die wurde klar verfehlt.

Viele republikanische Senatoren beriefen sich auf die – in den Augen der meisten Verfassungsrechtler falsche – Aussage, der Senat könne nur über amtierende, nicht aber über frühere Präsidenten urteilen. Diese Verfahrensfrage ersparte ihnen, sich eingehend mit der Frage nach Trumps Verantwortung für die blutige Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar zu befassen, nach einhelliger Auffassung einer der finstersten Tage der US-Demokratie.

Trumps Freispruch zeigt, wie groß die Macht des Ex-Präsidenten über seine Partei noch ist. Der Impeachment-Prozess zeigte zugleich den tiefen Riss, der durch die Grand Old Party geht: Viele Republikaner wie McConnell wollen mit dem Rechtspopulisten brechen, dessen erbittert geführter Kampf gegen seine Abwahl das Land in eine schwere Krise gestürzt hat.

Doch in weiten Teilen der Partei und bei der Basis ist der Ex-Präsident nach wie vor immens populär. Offener Widerspruch gegen den Volkstribun kann die politische Karriere kosten. Da wurde die Empörung, die auch viele Republikaner nach dem tödlichen Sturm auf das Parlament geäußert hatten, schnell wieder hinten angestellt.

Mit seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren kann Trump bei der nächsten Präsidentschaftswahl theoretisch erneut antreten. Ob der 74-Jährige, der derzeit in seiner Wahlheimat Florida viel Zeit beim Golfspielen verbringt, das wirklich anstrebt, ist vollkommen offen.

Am Samstag machte er aber deutlich, politisch aktiv bleiben zu wollen: „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, um Amerika wieder großartig zu machen, hat gerade erst begonnen“, erklärte Trump direkt nach seinem Freispruch.

Dass der Prozess in einem Rekordtempo von weniger als einer Woche über die Bühne ging, ist sicherlich eine gute Nachricht für Trump. Aber nicht nur für ihn. Denn sein Nachfolger Joe Biden hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihm an dem Verfahren wenig gelegen ist, das von Anfang an so gut wie keine Erfolgschancen hatte.

Biden will sich auf den Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise konzentrieren. Er braucht dafür einen Senat, der nicht durch einen Impeachment-Prozess blockiert ist. Der Demokrat setzt dabei auch auf parteiübergreifende Zusammenarbeit und weiß, dass ein langer, aufreibender Prozess eine Verständigung mit den Republikanern eher behindert hätte.

Bei aller Empörung über Trump: Der schnelle Freispruch für den Ex-Präsidenten ist in gewisser Weise auch eine Befreiung für seinen Nachfolger. Biden will jetzt beweisen, dass erfolgreiche Politik das wirksamste Mittel gegen ein Trump-Comeback sein könnte.

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