Vor den Bund-Länder-Beratungen über den Corona-Lockdown mehren sich die Forderungen aus der Wirtschaft nach einer raschen Öffnungsperspektive. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte am Dienstag vor einem Stellenabbau in größerem Umfang als Folge der Restriktionen, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte einen „verlässlichen Fahrplan“. Das Handwerk forderte eine Öffnung der Friseure ab Montag kommender Woche – jedoch deutet sich generell eine Verlängerung des Lockdowns an.
Bei Fortführung der Restriktionen müsse es zugleich auch „endlich ein klares und regelbasiertes Öffnungsszenario“ geben, sagte Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Vielen Unternehmen in Deutschland fehle „jeglicher Planungshorizont“ und viele hätten den Punkt bereits erreicht, „an dem sie Beschäftigung abbauen müssen“ oder stünden kurz davor.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte, anstelle weiterer „Kurzfristmaßnahmen und Kleinstaaterei“ müssten Bund und Länder Kriterien für eine „sichere und faire Öffnung der Wirtschaft“ vorlegen, wo immer es epidemiologisch möglich ist. Dabei müsse es auch regionale Unterschiede geben – vorausgesetzt es existiere ein nationaler Rahmen.
Die Industrie sei zudem beunruhigt angesichts des wieder ansteigenden Infektionsgeschehens in Europa. Hier müssten sich Regierung und EU-Kommission intensiv um eine Koordinierung der Eindämmungsmaßnahmen kümmern, damit der Binnenmarkt offen bleiben könne, ergänzte Russwurm.
Auch das Gastronomie- und Hotelgewerbe verlangte konkrete Öffnungsperspektiven. „Die Verzweiflung ist groß. Es fehlt die Perspektive“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, dem RND. Viele Betriebe der Branche wüssten nicht mehr, wie sie Pacht und Gehälter bezahlen sollten: „Die Banken geben den Unternehmen auch kein Geld mehr.“
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnte ebenfalls vor „dramatischen wirtschaftlichen Folgen“, sollten nicht bald wieder einige Betriebe öffnen. In der „Bild“-Zeitung verwies ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer auf das Friseurhandwerk, das ab Montag durchaus wieder öffnen könne. Das Friseurhandwerk selbst erklärte, viele Menschen hätten das Bedürfnis, zum Friseur zu gehen. „Wir möchten endlich verbindlich wissen, wann wir dran sind“, sagte Verbandspräsident Harald Esser der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Erneut gab es Kritik an der schleppenden Überbrückungshilfe: „Wir haben noch nicht einen Cent an Hilfen erhalten“, sagte Esser. Die Hilfen müssten zudem auch dann ausgezahlt werden, wenn die Friseure wieder geöffnet hätten, weil sie mit den Hygienekonzepten nur 40 Prozent ihrer Kundenplätze belegen könnten.
CDU-Chef Armin Laschet übte vor diesem Hintergrund Kritik an Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium. Deren Ressortchefs hätten sich bei der Überbrückungshilfe „verhakt“, sagte er im Düsseldorfer Landtag. Viele Betroffene hätten „bis heute (…) keinen Cent“ bekommen, jedoch müsse dieses Geld in den nächsten Tagen fließen, „sonst vernichten wir Existenzen“.
Der Geschäftsreiseverband VDR schlug ein Öffnungskonzept vor, das unter anderem einen Verzicht auf Quarantäne für ein- und ausreisende Geschäftsreisende, den Einsatz digitaler Impf- und Testnachweise und die Prüfung von Schnelltests vorsieht. Derzeit finden demnach nur rund zehn Prozent der Geschäftsreisen im Vergleich zum Vorkrisenniveau statt.
Der Städte- und Gemeindebund beklagte indessen Egoismus von Interessengruppen in der Pandemie. „Wir brauchen kein Wunschkonzert, sondern gemeinsame Solidarität“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Mittwoch mit den Regierungschefs der Länder über die Corona-Auflagen und das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Pandemie. Der derzeitige harte Corona-Lockdown ist bis zum 14. Februar befristet. Berichten zufolge sind sich Bund und Länder aber weitgehend einig darüber, den Lockdown bis Ende Februar zu verlängern.
