Seit dem deutschen Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima tobt Streit um die Entschädigung der Energieversorger – nun gibt es eine Einigung zwischen Bundesregierung und den Unternehmen: Die Bundesregierung verständigte sich mit Vattenfall, RWE, EnBW und Eon/Preussenelektra auf einen finanziellen Ausgleich in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro, wie Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzministerium am Freitag mitteilten. Alle Rechtsstreitigkeiten und Klagen sollen damit beigelegt werden.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung den ursprünglich 2002 beschlossen Atomausstieg Ende 2010 zunächst aufgehoben und die Laufzeiten der Meiler um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert hatte. Rund sieben Monate später nahm sie angesichts des Reaktorunglücks im japanischen Fukushima vom 11. März 2011 die Laufzeitverlängerungen wieder zurück und verfügte die sofortige Abschaltung von acht Atommeilern; die übrigen neun Kernkraftwerke werden schrittweise bis Ende 2022 abgeschaltet.
Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen beschleunigten Atomausstieg grundsätzlich bestätigt, zugleich aber entschieden, dass die Energiekonzerne entschädigt werden müssen – in welcher Höhe genau blieb allerdings strittig. Es folgten Auseinandersetzungen auch vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in der US-Hauptstadt Washington. Hier forderte Vattenfall zunächst 4,7 Milliarden Euro. Hinzu kamen über die Jahre erhebliche Prozesszinsen – zuletzt standen für die Bundesregierung mehr als sechs Milliarden Euro allein für den schwedischen Energiekonzern auf dem Spiel.
Die gesamte Bundesregierung sei der Meinung gewesen, dass eine Lösung gefunden werden müsse, erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag. Er bezeichnete es als „sehr gut, dass alle Verfahren beigelegt werden, einschließlich des Schiedsverfahrens in Washington“.
Die Einigung sei dabei zu einem Preis gelungen, „der deutlich unter den Vorstellungen der Unternehmen liegt, auch deutlich unter der Summe, die vor dem Schiedsgericht in Washington im Raum stand“, fügte Flasbarth hinzu. Dies sei aus seiner Sicht darauf zurückzuführen, „dass die gesamte deutsche Energiewirtschaft heute mittlerweile ganz auf die Erneuerbaren ausgerichtet ist“ und auch die Konzerne ein Interesse an einer Einigung gehabt hätten.
Von den gesamten Ausgleichszahlungen in Höhe von 2,428 Milliarden Euro erhält Vattenfall 1,425 Milliarden Euro, RWE 880 Millionen Euro, EnBW 80 Millionen Euro und Eon 42,5 Millionen Euro. Diese Gelder dienen nach Ministeriumsangaben dabei teils dem Ausgleich für Reststrommengen, die mit dem Ausstiegsbeschluss 2011 gestrichen wurden, und teils dem Ausgleich für Investitionen, die die Unternehmen „im Vertrauen auf die 2010 in Kraft getretene Laufzeitverlängerung“ getätigt hätten.
Die Energiekonzerne Vattenfall, RWE und Eon begrüßten die Einigung, die nun in den kommenden Tagen noch vertraglich besiegelt und schließlich – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Zustimmung der EU-Kommission – durch ein Gesetz des Deutschen Bundestages zur Änderung des Atomgesetzes finalisiert werden soll. Vattenfall-Chefin Anna Borg bezeichnete die Verständigung mit der Bundesregierung als „letztlich akzeptabel“.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte indes, der Fall Vattenfall unterstreiche das Problem internationaler Schiedsgerichte, „die als paralleles Rechtssystem die Autorität nationaler Gerichte untergraben“, wie Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital monierte. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND beklagte einen „bitteren Beigeschmack“ und sprach sich gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen aus, die „Sonderklagerechte für Konzerne“ enthielten und so „verfassungsrechtliche Rechtsprechung zu Gunsten von Konzerninteressen unterlaufen“ könnten.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezeichnete die Milliardenentschädigung in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben) als „Quittung für die Kurslosigkeit und das schlechte Management der damaligen schwarz-gelben Regierung“. Der rot-grüne Atomausstieg rund zehn Jahre zuvor sei mit den Konzernen vereinbart und damit „wasserdicht“ gewesen.
Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudely, warf der Bundesregierung unterdessen vor, für die Entschädigungszahlung im Bundeshaushalt 2021 keinerlei finanzielle Vorsorge getroffen zu haben. „Selbst die 250 Millionen Euro, die noch im Haushalt 2020 veranschlagt waren, spiegeln nicht ansatzweise die Dimensionen der Entschädigung wider“, sagte sie AFP.
