Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) fordert einem Zeitungsbericht zufolge eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern im Katastrophenfall. „Für ein effektives und effizientes Krisenmanagement erscheint eine deutlich frühzeitigere und intensive gesamtstaatliche Koordinierung im Rahmen der vorhandenen und gegebenenfalls noch zusätzlich zu schaffenden Krisenmanagement-Instrumentarien dringend geboten“, heißt es laut „Rheinischer Post“ vom Dienstag in einem Neuaufstellungskonzept der Bonner Behörde.
Mit dem 51-seitigen Papier mit dem Titel „Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ legt das BBK demnach umfassende Vorschläge für konkrete Maßnahmen vor. Bisher kann die Behörde wegen der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern dem Bericht zufolge nur im Spannungs- und Verteidigungsfall bundesweit koordinierend tätig werden, nicht aber in allen anderen Katastrophenlagen.
„In Krisenlagen von nationaler Bedeutung bleiben aber die Zuständigkeiten zwischen den Ebenen und auch bezüglich der Ressortzuständigkeiten unberührt“, zitierte die Zeitung aus dem BBK-Papier. „Der überwiegende Vorteil liegt in der regionalen Zielgenauigkeit des Krisenmanagements, der Nachteil in einer wenig querschnittlichen Bearbeitung von gesamtgesellschaftlichen Krisenlagen.“
Zugleich wird laut „Rheinischer Post“ in dem Konzept die Ausstattung des Bundesamts bei zugleich wachsenden Herausforderungen kritisiert. „So ist die Behörde schon im Lauf der letzten Jahre mit seinen Aufgaben deutlich gewachsen und wird es mit dieser Neuausrichtung weiter tun – der Personalstand und die Haushaltsmittel wurden aber in diesem Maße nicht mitentwickelt“, heißt es weiter in dem Entwurf.
Am Mittwoch wollen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BBK-Präsident Armin Schuster (CDU) die Pläne zur Neuausrichtung des Bundesamts offiziell vorstellen. Im Vorfeld kritisierte auch die Innenausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder im Katastrophenfall. „Die Beschränkung der Bundeskompetenz auf den Verteidigungsfall ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“. Auch eine Grundgesetzänderung schloss sie nicht aus.
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic plädierte ausdrücklich für eine Verfassungsänderung, damit länderübergreifende Katastrophen besser bewältigt werden könnten. Es gebe „eine Vielzahl von möglichen Szenarien, wie zum Beispiel Pandemien, großflächige Stromausfälle oder Naturkatastrophen, die wir betrachten müssen und bei denen der Bund Verantwortung tragen muss“, gab Mihalic in der Zeitung zu bedenken.
