Rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag kommender Woche in Rheinland-Pfalz zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kämpft mit der CDU um Herausforderer Christian Baldauf um die Position der stärksten Kraft, in Umfragen lagen die Christdemokraten zuletzt nur äußerst knapp vorn. Insgesamt bewerben sich zwölf Parteien und eine Wählervereinigung um die 101 Sitze im Mainzer Parlament. Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass deutlich mehr Wahlberechtigte ihre Stimme per Briefwahl abgeben als üblich.
DIE AUSGANGSSITUATION
Nach mittlerweile 30 Jahren in der Opposition will die CDU die regierende SPD ablösen. In den Umfragen sah es lange so aus, als könnte sie stärkste Kraft werden. Doch die SPD holte zuletzt auf: Der Vorsprung der Christdemokraten schrumpfte in der jüngsten Erhebung für den Südwestrundfunk (SWR) auf einen Prozentpunkt. Die SPD kam auf 30 Prozent, die CDU auf 31 Prozent.
Fast wirkt es, als wiederhole sich ein Muster: Auch bei der Landtagswahl 2016 lag die CDU in Umfragen lange vorn, wurde am Wahlabend von der SPD dann aber doch überholt. Die damalige CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner musste sich geschlagen geben. Mit 30 Prozent droht der SPD laut Umfrage dieses Jahr dennoch ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Bisheriger Negativrekord war die Landtagswahl 1955 mit 31,7 Prozent.
Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich der Umfrage zufolge 56 Prozent der Befragten für Dreyer und 28 Prozent für Baldauf entscheiden. Eine SPD-geführte Regierung wünschen sich demnach 45 Prozent, eine CDU-Führung 38 Prozent.
ALLE BRAUCHEN DIE FDP ZUM REGIEREN
Ob Dreyer ihre 2016 geschmiedete Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen weiterführen kann, hängt weniger vom Abschneiden der Sozialdemokraten und der Grünen ab. Entscheidend ist, ob die FDP erneut in den Mainzer Landtag einzieht. In der SWR-Umfrage legte die Partei zuletzt von fünf auf sieben Prozent zu.
Die Grünen rutschten auf zwölf Prozent ab. Eine Ampelkoalition hätte trotzdem weiterhin eine Mehrheit. Für Rot-Grün allein würde es allerdings nicht reichen. Die Linke wiederum würde mit drei Prozent erneut an der Fünfprozenthürde scheitern.
Sollte die FDP den Einzug ins Parlament verpassen, hätte auch die CDU im Fall eines Wahlsiegs Probleme, eine Koalition zu bilden. Linke und AfD scheiden für ihren Spitzenkandidaten Baldauf als Koalitionspartner kategorisch aus. Für Schwarz-Grün reicht es laut jüngster Umfrage nicht. Nur ein Jamaika-Bündnis unter Einschluss der FDP hätte eine Mehrheit. Rechnerisch gäbe es auch noch die Möglichkeit einer großen Koalition mit der SPD. Doch diese Variante gilt insgesamt als die unwahrscheinlichste.
AfD VERLIERT AN ZUSTIMMUNG
2016 zog die AfD erstmals in den Mainzer Landtag ein. Aus dem Stand erreichte sie damals 12,6 Prozent. Zwar wird die Partei auch in der nächsten Legislaturperiode laut Umfrage wieder im Parlament vertreten sein, aber voraussichtlich mit geringerer Zustimmung. Demnach kommt sie derzeit auf neun Prozent. Die AfD wird in jedem Fall auch künftig eine Oppositionspartei bleiben, keine andere Landtagsfraktion möchte mit ihr zusammenarbeiten.
DIE KLEINEN UND DIE NEUEN
Ungewöhnlich gut könnten diesmal die Freien Wähler abschneiden Der SWR-Umfrage zufolge könnte die nicht im Landtag vertretene Kleinpartei vier Prozent erreichen – ein Rekordergebnis. Von den insgesamt 13 zur Wahl stehenden Landeslisten treten vier zum ersten Mal zu einer Landtagswahl an. Darunter befinden sich die Klimaliste, Die Partei und die Tierschutzpartei.
