Monat: März 2021

Die ungarische Regierungspartei Fidesz tritt aus der EU-Parlamentsfraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion „sofort“ zu verlassen, erklärte Regierungs- und Parteichef Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im vergangenen Jahr mehr als 880 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie registriert. Darunter waren über 240 Eilanträge, wie das Gericht am Mittwoch in seinem erstmals veröffentlichten Jahresbericht mitteilte. Insgesamt […]

Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters. Kontakte zu Interessenvertretern müssen künftig auch in den Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter angezeigt werden, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin […]

Die Bundesregierung hat Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol erneut zurückgewiesen. Deutschland habe in der Corona-Pandemie Schutzmaßnahmen angesichts „einer akuten Gefährdungslage“ eingeführt, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß nach AFP-Informationen vom […]

Der japanische Milliardär Yusaku Maezawa, der für seine exzentrischen Vorhaben bekannt ist, bietet acht Plätze für eine Mondumrundung an. „Ich lade Sie zu dieser Mission ein – acht von Ihnen aus der ganzen Welt“, schrieb […]

Bei einem Einbruch sind mehr als tausend Brillengestelle aus einem Geschäft in Bonn gestohlen worden. Bislang unbekannte Täter schlugen ein Fenster des Brillengeschäfts in der Innenstadt ein, um sich Zugang zu dessen Bürobereich zu verschaffen, […]

In den Niederlanden ist offenbar mit einem Sprengsatz ein Anschlag auf ein Corona-Testzentrum verübt worden. Die Explosion eines Metallzylinders vor dem Testzentrum im nördlich gelegenen Bovenkarspel zerstörte mehrere Fensterscheiben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. […]

Die privaten Banken in Deutschland erwarten in den kommenden Monaten die ersehnte wirtschaftliche Erholung. Wie der Bundesverband deutscher Banken am Mittwoch mitteilte, rechnen 14 Chefvolkswirte der Finanzinstitute in ihrer Frühjahrsprognose zwar für das erste Quartal […]

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern pocht der Einzelhandel auf eine Öffnung ab kommendem Montag. Angesichts der bedrohten Existenz vieler Händler und des geringen Infektionsrisikos sei unverständlich, warum der Handel im Lockdown bleiben solle, […]

Das Vertrauen in die Ministerpräsidenten der Bundesländer ist in der Coronakrise deutlich angestiegen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv bewerten in 13 von 16 Bundesländern mindestens 60 Prozent […]

Der Präsident des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Institutes (PEI), Klaus Cichutek, zeigt sich betroffen wegen der Skepsis gegenüber dem Corona-Vakzin von Astrazeneca. „Was mir Sorgen macht ist, dass Menschen möglicherweise nicht die Chance nutzen, sich vor […]

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Ausgenommen davon sind allerdings AfD-Abgeordnete sowie Kandidaten für Parlamente, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Die […]

Um die Geschwindigkeit bei den Corona-Impfungen zu beschleunigen, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möglichst bald auch über 65-Jährige mit dem Vakzin von Astrazeneca impfen lassen. „Aus England und Schottland liegen jetzt Daten vor, dass Astrazeneca […]

Zweieinhalb Jahre nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg sind die Urteile gegen fünf der insgesamt elf Angeklagten rechtskräftig. Zwei der Angeklagten stehen demnächst außerdem wegen anderer Vorwürfe vor Gericht, teilte das Landgericht Freiburg […]

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen, die Kosten dafür übernimmt der Bund: Dies ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur […]

Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen Vertreter der russischen Führung hat der Kreml Washington gewarnt, nicht „mit dem Feuer zu spielen“. Das russische Außenministerium verbreitete am Dienstagabend eine Erklärung, in der es den USA einen […]

Der Export von Plastikmüll aus Deutschland ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen – im EU-weiten Vergleich ist die Bundesrepublik aber unverändert größter Exporteur von Kunststoffabfällen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, wurden 2020 insgesamt […]

Großen deutschen Unternehmen drohen bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz hohe Bußgelder. Wie aus dem überarbeiteten Entwurf des sogenannten Sorgfaltspflichtengesetzes hervorgeht, sind je nach Vergehen Strafen von 100.000 bis 800.000 Euro vorgesehen. Übersteigt der weltweite durchschnittliche […]