Monat: März 2021

Indien öffnet die Corona-Impfungen ab dem 1. April für alle Menschen ab 45 Jahren. Mit dieser Entscheidung folge die Regierung dem Rat von Experten und des eigenen Corona-Krisenstabs, gab Informationsminister Prakash Javadekar am Dienstag bekannt.  […]

Nach der zwölfstündigen Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) das schwierige Zusammenspiel von Bund und Ländern kritisiert. Bei den Entscheidungen gebe es „schwierige institutionelle Bedingungen“, die in der Krise „nicht zu hundert Prozent […]

Die AfD-Fraktion im Bundestag ist mit den Ergebnisse der jüngsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik unzufrieden. „Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier in schöner Regelmäßigkeit abziehen, grenzt an absurdes Theater“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag. Die […]

Mehrere hundert Landwirte aus ganz Deutschland haben am Dienstag in Berlin gegen das von der Regierung geplante Insektenschutzprogramm demonstriert. Nach Angaben der Organisation Freie Bauern, die zu dem Protest aufgerufen hatte, versammelten sich 600 bis […]

Betriebsrenten dürfen für Teilzeitbeschäftigte anteilig berechnet und auch Obergrenzen anteilig gedeckelt werden. Dies bedeutet keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 3 AZR 24/20) Das Gericht […]

Gut eine Woche nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben am Dienstag in Mainz die formellen Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP begonnen. „Wir freuen uns darauf, wieder in Verhandlungen miteinander einzutreten“, […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich pocht auf eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab dem ersten Cent. Wenn die Union dazu nicht bereit sei, widerspreche dies ihren öffentlichen Aufrufen zu mehr Transparenz, sagte Mützenich am Dienstag in […]

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigt, dass es „zusätzliche Hilfen“ für betroffene Unternehmen geben wird. Darüber werde er in den nächsten Tagen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den […]

In der Ukraine sind binnen 24 Stunden 333 Corona-Infizierte gestorben – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Gesundheitsminister Maxim Stepanow sagte am Dienstag, trotz der angelaufenen Impfkampagne werde die Infektionslage in der […]

Mit Blick auf wachsende Spannungen im sudanesisch-äthiopischen Grenzkonflikt hat Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed betont, keinen Krieg mit dem Nachbarland zu wollen. „Äthiopien hat viele Probleme, und wir sind nicht bereit, in den Kampf zu ziehen. […]

Im Münchner Raserprozess um den Tod eines 14 Jahre alten Schülers hat das Landgericht München I den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Neben Mord verurteilte das Gericht den 36 Jahre alten Victor-Friedrich […]

Vor dem EU-Gipfel zu den Beziehungen zur Türkei wird die Kritik an der Menschenrechtslage im Land lauter. Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien und Menschenrechtsaktivisten forderten am Dienstag in Berlin ein „klares Signal“ der Bundesregierung und der EU […]

Der Schweizer Pharmakonzern Roche und sein US-Partner Regeneron haben vielversprechende neue Studienergebnisse zu einem Antikörper-Medikament zur Behandlung von Corona-Patienten vorgelegt. Eine klinische Studie habe gezeigt, dass die Kombination aus den Antikörpern Casirivimab und Imdevimab das […]

Die Koalition will das Infektionsschutzgesetz noch in dieser Woche ändern, um verschärfte Testregeln für Reiserückkehrer festzuschreiben. „Wir werden im Bundestag diese Woche versuchen, noch die gesetzlichen Regeln nachzujustieren“, kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in […]

Das EU-Parlament will der Europäischen Kommission mit einer Klage drohen, weil sie den Rechtsstaatsmechanismus im Gemeinschaftshaushalt noch nicht zur Anwendung gebracht hat. Das Parlament betrachte dies als „Untätigkeit“, heißt es in einem Entschließungsentwurf, der am […]

Ein Einsatzfahrzeug der Berliner Polizei ist am Dienstagmorgen im Stadtteil Kreuzberg von Unbekannten angegriffen worden. Das Polizeiauto war unterwegs, als plötzlich ein Müllsack auf die Straße geworfen wurde und das Auto zum Anhalten zwang, wie […]

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant offenbar die Öffnung des öffentlichen Lebens in ausgewählten Modellkommunen. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ in einer Sitzung der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag an, […]

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner wirft den Regierungen von Bund und Ländern vor, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Die neuesten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik „atmen die vollständige Abkopplung von der Lebensrealität vieler Familien“, sagte […]