Richterbund: Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. „Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Montagsausgabe). „Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichnet sich auch in diesem Jahr in vielen Gerichten bislang nicht ab.“

Zum größten Teil hätten die Gerichte „die angegriffenen Corona-Beschränkungen“ bislang bestätigt, sagte Rebehn weiter. Wenngleich die Streitfälle die zuständigen Kammern stark auslasteten, seien die Verfahrenszahlen infolge der Pandemie für die Verwaltungsgerichte aber insgesamt gut zu bewältigen.

Die Bürger wehrten sich dem Bericht zufolge gegen Kontaktverbote und geschlossene Schulen, gegen Testpflichten und Quarantäne-Auflagen, gegen Maskenpflichten auf Straßen und Plätzen oder gegen Versammlungsverbote. Kinos und Restaurants, Hotels und Konzertveranstalter, Fitnessstudios und Spielhallen wollen demnach vor Gerichten erreichen, dass sie ihre Betriebe wieder öffnen dürfen oder zumindest einen finanziellen Ausgleich für im Lockdown erlittene Einbußen erhalten.

Während die 51 Verwaltungsgerichte in Deutschland laut „NOZ“ von März bis Dezember 2020 mehr als 6000 Corona-Verfahren verzeichnet haben, melden die 15 Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe für diesen Zeitraum mehr als 3000 Klagen und Eilanträge. Hinzu kommen dem Bericht zufolge hunderte Corona-Verfahren, die 2020 beim Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten zu bearbeiten waren.

Bei den Fallzahlen liege Nordrhein-Westfalen bundesweit an der Spitze, berichtete die „NOZ“. Die sieben Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht des Landes hätten 2020 rund 2000 Corona-Verfahren erreicht. 

Auf Platz zwei folgt demnach Bayern, wo die sechs Verwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshof fast 1500 Eingänge verzeichnet haben. Niedersachsen liegt mit rund tausend einschlägigen Verfahren an seinen sieben Verwaltungsgerichten und am Oberverwaltungsgericht Lüneburg bundesweit auf Platz drei.

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AFP/Redaktion
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