Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben die Einigung auf ein europäisches Klimagesetz begrüßt. „Wir haben mit klaren, langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen“, erklärte Altmaier am Mittwoch. „Wir können mit Investitionen in Innovationen und neue saubere Technologien Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.“ Schulze nannte das Gesetz „mehr als nur richtungsweisend“.
Es mache den Klimaschutz in der EU „verbindlich und unumkehrbar“, erklärte die Bundesumweltministerin. Das Klimagesetz schaffe „feste Leitplanken für Politik und Wirtschaft in Europa“. Für Deutschland bedeute der Beschluss, „dass auch wir unser Tempo beim Klimaschutz deutlich erhöhen werden“. Der Ausbau von Sonnen- und Windkraft müsse beschleunigt werden, der Kohleausstieg werde „schneller kommen als bisher geplant“, zeigte sich Schulze überzeugt.
Die EU habe mit einem starken Beschluss vorgelegt. „Jetzt kommt es darauf an, dass auch die anderen großen Volkswirtschaften, allen voran die USA und China ihre Klimaziele engagiert anheben“, forderte Schulze.
Die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten sich in der Nacht zum Dienstag darauf geeinigt, das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 per Gesetz festzuschreiben. Um dies zu erreichen, wurde das Zwischenziel für die Reduzierung von Treibhausgasen im Jahr 2030 von 40 auf „mindestens 55 Prozent“ erhöht.
Aus der Wirtschaft kam Unterstützung, aber auch die Forderung nach Schutz vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb. Es komme nun „auf eine faire Lastenteilung“ an, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup. Industrie und Energiewirtschaft hätten schon „überproportional zur Emissionsminderung beigetragen“. Dem müsse durch stärkere Schutzmaßnahmen gegen die Verlagerung von Produktion an außereuropäische Standorte Rechnung getragen werden.
Die Umweltorganisation WWF kritisierte einen „weichgespülten Kompromiss“. Er falle „weit hinter das zurück, was nötig wäre, damit die EU ihren fairen Beitrag zu den weltweiten Klimaschutzbemühungen leistet“. Vor dem Klimagipfel mit US-Präsident Joe Biden ab Donnerstag hätte die EU demnach „mehr auf den Tisch legen müssen“.
