Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind einen Tag nach Unterzeichnung des neuen Infektionsschutzgesetzes bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Eilanträge dagegen registriert worden. Es seien rund 25 Beschwerden eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage. Die Zahl […]
Die Sorge von Anlegern vor höheren Steuern auf Kapitalerträge in den USA setzt den Bitcoin unter Druck. Der Kurs der bekanntesten Kryptowährung gab am Freitag deutlich nach und sank unter die Marke von 50.000 Dollar. […]
Bei einer mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke in einem Kommissariat der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris ist eine Polizeimitarbeiterin getötet worden. Der Täter, ein Tunesier, wurde seinerseits von Polizeischüssen getötet, wie die Behörden am Freitag mitteilten. […]
Die konservative Partei des langjährigen bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow ist an einer Regierungsbildung gescheitert. Das erklärte die Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) am Freitag. Damit werden Neuwahlen in dem ärmsten EU-Land immer […]
Die Corona-Krise hat den deutschen Brauereien einen beispiellosen Absatzeinbruch beschert – positiv ist nach Angaben der Branche aber die Entwicklung bei alkoholfreien Bieren. Wie der Deutsche Brauer-Bund (DBB) am Freitag mitteilte, legte keine andere Sorte […]
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat vor einer zu zentralen Rolle für die Ärztinnen und Ärzte in Verbindung mit der geplanten Neuregelung der Sterbehilfe gewarnt. „Ich habe Sorge, dass die Politik die Ärztinnen und […]
Wichtige IT-Systeme in Deutschland sollen besser geschützt werden. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme; es ersetzt das erste von 2015. Das Gesetz sei „ein Riesensprung nach vorn […]
Die Bundespolizei hat bei einer Razzia gegen eine Schleuserbande in Berliner Behörden gestohlene Blanko-Aufenthaltstitel gefunden. Bei der Razzia in Berlin und Euskirchen in Nordrhein-Westfalen seien 45 Blanko-Aufenthaltsetiketten gefunden worden, dazu eine Reihe weiterer Beweismittel, teilte […]
Eine Initiatorengruppe der Jugendverbände von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP fordert laut „Spiegel“ eine bessere psychische Gesundheitsversorgung für junge Menschen. Ein Antrag der ungewöhnlichen Kooperation soll bei den Parteien eingebracht werden, wie das Magazin […]
Das Berliner Kammergericht hat eine 34-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben vom Freitag als erwiesen an, dass die […]
Heilpraktiker dürfen Patienten laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von Nordrhein-Westfalen kein Eigenblut entnehmen. Das urteilte das OVG in Münster am Freitag in drei Fällen und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Die Entnahme einer […]
Die Regierung in Peking hat verärgert auf einen Beschluss des britischen Parlaments reagiert, in dem der chinesische Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren als „Völkermord“ eingestuft wird. „Der sogenannte Völkermord in Xinjiang ist eine […]
Wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 134 Fällen hat das Landgericht Baden-Baden einen 64-Jährigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass sich der Mann zwischen […]
Trotz massiver Lieferengpässe in den vergangenen Monaten könnte die EU früher als erwartet über genug Impfstoff verfügen, um einen Großteil der Bevölkerung zu impfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Freitag zuversichtlich, „dass […]
Nach drei ergebnislosen Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Verhandlungen für die Beschäftigten der Fleischwirtschaft vorerst abgebrochen. Die NGG-Tarifkommission habe dies einstimmig entschieden, teilte die Gewerkschaft am Freitag in Hamburg mit. „Die Verhandlungen sind […]
Der Bundestag hat am Freitag den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Nachtragshaushalt beschlossen. Für den Etat, der noch einmal eine milliardenschwere Neuverschuldung vorsieht, stimmte die Mehrheit der Koalition. Die Grünen enthielten sich der Stimme, […]
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, fordert nach der erbitterten Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur die Einrichtung eines neuen Gremiums zur Konfliktlösung in der Union. „Solch ein Gremium hätte es in der Entscheidung der […]
Mehr als drei Wochen nach Beginn seines Hungerstreiks hat der in einem Straflager inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny das Ende der Protestmaßnahme angekündigt. „Ich beginne damit, meinen Hungerstreik zu stoppen“, schrieb der 44-Jährige am Freitag […]
Ein Wohnhausbrand mit vier Toten in Bremen hat sich als ein mutmaßliches Familiendrama entpuppt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag unter Verweis auf erste Ermittlungsergebnisse mitteilten, starben die Mutter und die beiden Kinder der in […]
Im Kampf gegen das Coronavirus hat Russlands Präsident Wladimir Putin erneut eine landesweite arbeitsfreie Zeit ausgerufen. Er werde ein entsprechendes Dekret noch am selben Tag unterzeichnen, sagte Putin am Freitag bei einem im Fernsehen übertragenen […]
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