Monat: April 2021

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht davon aus, dass der Kohleausstieg in Deutschland auf einen Zeitpunkt bis voraussichtlich spätestens 2030 vorgezogen wird. „Der Kohleausstieg wird schneller kommen als bisher vorgesehen“, sagte Schulze am Dienstag in Berlin […]

Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich eine bessere Kennzeichnung nachhaltiger Produkte und ein ruhiges und bezahlbares Zuhause. Das sind zwei von vielen Ergebnissen aus dem Bericht des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, den Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am […]

Die angeordnete Quarantäne für eine bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Bewohnerin eines Altersheims im Münsterland ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Münster gab ihrem Eilantrag statt, wie es am Dienstag mitteilte – allerdings nicht wegen der […]

Die EU-Kommission hat wegen Kartellrechtsverstößen eine millionenschwere Geldbuße gegen die Deutsche Bahn (DB) verhängt. Das Unternehmen habe sich im grenzüberschreitenden Güterverkehr mit den Österreichischen Bundesbahnen ÖBB und der belgischen Bahn SNCB bei Kundenanfragen abgestimmt, erklärte […]

Markus Söder vergleicht seine Politik gern mit der Erfolgsgeschichte des FC Bayern, doch nach der Pleite gegen Armin Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur bekommt er einen Titel wie Schalke 04. „Markus Söder war erkennbar […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zur neuen Aufgabe als Kanzlerkandidat der Union“, hieß es in einer Erklärung Merkels, die ihr Sprecher […]

Die EU dürfte nach Einschätzung von Binnenmarktkommissar Thierry Breton bis zum Sommer genug Impfstoff für den Großteil der Bevölkerung haben: „Wir werden bis Mitte Juli genug Dosen haben, um 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in […]

Die Zahl der Asylbewerber aus der Ukraine ist in der EU zuletzt deutlich gestiegen. Wie die EU-Asylbehörde Easo am Dienstag mitteilte, wurden im Februar 971 Asylanträge von Ukrainern in der EU sowie in Norwegen und […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Entscheidung der Unionsparteien über die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet begrüßt. Es sei „gut, dass jetzt eine Entscheidung da ist“, sagte Günther am Dienstag in Kiel. Er freue […]

Die CDU-Führung hat erleichtert auf die Zustimmung der CSU zu einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet reagiert. „Wir sind in der CDU der CSU dankbar für einen guten und freundschaftlichen Umgang“, verlautete am Dienstag aus der […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der britischen Königin Elizabeth II. im Namen der Deutschen Glückwünsche zu ihrem 95. Geburtstag übermittelt. Steinmeier gratulierte der Queen „von ganzem Herzen, auch im Namen meiner Landsleute“, wie das Bundespräsidialamt in […]

Frankreich hat von der Bundesregierung sofortige Lockerungen der Corona-Auflagen in Teilen des Grenzgebiets gefordert. „Es gibt keinen öffentlichen Verkehr mehr zwischen Mosel und Saar“, kritisierte der französische Europaminister Clément Beaune am Dienstag im Radiosender France […]

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef hat wenige Monate vor der Bundestagswahl und unter dem Eindruck der Corona-Pandemie seine Forderung untermauert, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Dies würde eine wesentliche Grundlage schaffen für eine Zusammenarbeit aller Akteure im Interesse […]

Die Polizei hat in Gelsenkirchen einen 13-Jährigen beim Driften am Steuer eines Autos erwischt. Der Jugendliche übte auf einem Parkplatz das Beschleunigen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Auf dem Beifahrersitz des am Montagabend kontrollierten […]

Die in der geplanten Corona-Notbremse vorgesehene Ausgangssperre verletzt laut der Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold mehrere Grundrechte. Der Staat müsse sich für Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen, nicht die Bürger für die Ausübung ihrer Rechte, sagte […]

Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben in der zweiten Aprilwoche etwa im Schnitt der Vorjahre gelegen. In der 14. Kalenderwoche vom 5. bis zum 11. April starben 19.018 Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am […]

Nach tagelangem Ringen steht CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union fest. CSU-Chef Markus Söder akzeptierte am Dienstag die entsprechende Entscheidung des CDU-Vorstands. Seine Erklärung im Wortlaut: „Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat […]

Diebe haben bei einem Blitzeinbruch mit einem Auto die Front eines Leipziger Juweliergeschäfts gerammt und Diebesgut von bislang unbekanntem Wert mitgenommen. Nach Polizeiangaben fuhren die Täter am frühen Dienstagmorgen mit einem gestohlenen Wagen frontal in […]